Letzte Ausfahrt ReForm-Agenda 2030 oder raumgreifender Verlust von Lebensqualität

Seit den 1980er Jahren wurden strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme öffentlich diskutiert. Außer der Agenda 2010, die anschließend weitgehend zurückgenommen wurde, ist wenig passiert. Bereits im ersten Kabinett Merkel wurde ein Rückkehr in Richtung soziale Marktwirtschaft beendet und ein Politik des Wohlstandsverzehrs eingeschlagen. Auf europäischer Ebene gilt dasselbe mit der Einführung des Euro, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand der Bürger aushöhlt. Zum strukturellen Problem kommt die EZB-Politik verschärfend hinzu. Die Zentralisierung durch eine stärker werden EU wirkt ebenfalls wohlstandsmindernd.

Der frühere Unternehmensberater und Ökonom Daniel Stelter hat 2018 einen Debattenbeitrag zur Reform geleistet: “Das Märchen vom reichen Land. Wie die Politik uns ruiniert” (Link Amazon). In seinem aktuellen Podcast “Eine Agenda 2030 – jetzt! Deutschland ist ein Sanierungsfall – mehr noch als vor 20 Jahren” des Blogs “beyond the obvious” urteilt Stelter, wir erleben eine “existentielle Krise unseres bisherigen Geschäftsmodells”.

Die Folgen von mindestens zwei Jahrzehnten verfehlter und jüngst beschleunigter kontraproduktiver, schädlicher Wirtschafts-, Geld- und Fiskalpolitik wirken zusehends kumulativ.

Das Gespräch mit Thomas Mayer, dem Leiter des Flossbach von Storch Research Institutes, empfehle ich sehr. Hier werden neben Ursachen der Misere auch Auswege diskutiert. Leider fehlt es in Deutschland politisch derzeit an allen Voraussetzungen für Reformen. In der politischen Blase fehlt es an Erkenntnis, darüber hinaus mangelt es an Bereitschaft und man darf Zweifel an der Existenz der erforderlichen  Fähigkeiten anmelden.

Bedenkens- und untersuchenswert erscheint die Einschätzung von Thomas Mayer, dass erhebliche Teile der Bevölkerung bereits erkannt hätten, dass es nicht mehr so weitergehen könne. Wie sehen Sie das als Leser und Beobachter?

In unternehmerischer Perspektive ist Deutschland, das im rückblickenden Vergleich noch relativ gut dazustehen scheint, derart schlecht auf die fundamentalen Herausforderungen eingestellt, dass man von einem Sanierungsfall sprechen würde. Als Liberaler ließe sich der darüber hinaus reichenden Kategorie einer Restrukturierung vermutlich manches abgewinnen, z.B. einem politischen territorialen Wettbewerb.

Daniel Stelter kündigt den aktuellen Podcast wie folgt an:

“In der 190. Folge von „bto 2.0 – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ klären wir, vor welchen Herausforderungen Deutschland steht. Für Thomas Mayer, Leiter des Flossbach von Storch Research Institute, der gleichnamigen Vermögensverwaltung und ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, steht fest: Die Säulen unseres Wohlstands wanken. Sorgten billige Energie, Innovationskraft und Fleiß für den Aufschwung Deutschlands, fehlt es heute genau an diesen Faktoren. Ähnlich wie vor 20 Jahren braucht Deutschland grundlegende Reformen. Doch anders als vor zwei Jahrzehnten hat sich diese Erkenntnis in Politik und Bevölkerung noch nicht durchgesetzt. Viele scheinen, getreu dem rheinischen Grundgesetz „Et hätt noch emmer joot jejange“ (Es ist noch immer gut gegangen), zu glauben, dass es uns auch diesmal gelingt. Dabei ist keineswegs sicher, dass wir noch immer die Kraft haben, einen erneuten Turnaround zu schaffen.“