17 mal 17 Zeilen für die Freiheit 17. Juni: Auf den Volksaufstand in der DDR 1953 reagierte die Sowjetunion mit der Verhängung des Kriegsrechts. Aber auch: in Frankreich erklärte sich am 17. Juni 1789 der dritte Stand zur Nationalversammlung und beschloss zwei Monate später die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. In den USA kam am 17. Juni 1885 die Freiheitsstatue im Hafen von New York an. In Island ist der 17. Juni Nationalfeiertag, weil sich …
MICHAEL VON PROLLIUS LI-PAPER. Gerade in Krisenzeiten vermag die Österreichische Schule der Nationalökonomie Orientierung stiften. Nationalistische Strömungen in Europa sind stark im Aufwind begriffen. Die zentralistische Politik des politischen Establishments befindet sich in der Krise: Die überschuldeten Wohlfahrtsstaaten müssen dringend saniert werden, die Euro-Krise ist noch längst nicht ausgestanden und nun droht auch noch ein verstärktes Aufkommen des Protektionismus. Mit welchen Rezepten gelingt es, wieder auf den Erfolgspfad zurückzukehren? An welchen Prinzipien soll man sich …
Der Staat gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Der Staat ist heute völlig außer Rand und Band. Ausgeufert. Ausgeleiert. Angemaßte Zuständig für Aufgaben, die keine staatlichen sind. Unfähig und unwillig die Aufgaben zu erfüllen, die seine Existenz begründen: Staatsversagen bei der Sicherheit, dem Schutz der Bevölkerung. Staatsversagen beim Schutz des Eigentums. Der Mutti-Staat, der sich in die privatesten Belange seiner Bürger einmischt und sie regelt, nudged und politisch indoktriniert, ist das herausragende Problem unserer …
Der Bundesjustizminister hat ein Buch geschrieben (Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts). Das ist eigentlich keine Nachricht wert. Interessant ist auch nicht das Buch, sondern die Rezensionen und die Reaktion der Fülle von Kommentatoren und Rezensenten. Auf Amazon wurde der Autor mächtig abgewatscht (Mai 2017). Es gibt 85 Rezensionen auf Amazon. Stand 25. Mai 2017 sind es 85, darunter 81 mal 1 Stern. Die drei Rezensionen mit 5 Sternen und die eine mit 4 …
„Ludwig von Mises hat so tief wie kaum jemand vor ihm über die Natur der Freiheit nachgedacht.“ urteilt Prof. Puster im Interview mit Andreas Marquart. Die Leistung von Mises bestehe darin, dass er eine konsequente Freiheitsbegründung theoretisch fundiert und mit zahlreichen Mitteln versehen hat. Weil Mises vom handelnden Menschen (homo agens) ausgeht, ist es nicht notwendig, Werte als Begründung anzuführen, über die trefflich gestritten wird. Entstanden ist, so ließe sich hinzufügen, eine universal gültige Theorie. …
Reformen in Deutschland sind überfällig. Eine Reform des Staates gehört an erster Stelle dazu. Leider ist immer weniger absehbar wie das gelingen soll. Der Wohlfahrtsstaat kennt keine Grenze. Darin ähnelt er dem Sozialismus, auch wenn er keiner ist. Das Milchpreisbeispiel von Ludwig von Mises beschreibt den Mechanismus. Regulierung und Umverteilung. Bei allen deutlichen Unterschieden in der Substanz, es ist eine schiefe Ebene, die dem Wohlfahrtsstaat innewohnt und ihn so uferlos und unreformierbar zu machen scheint. …
Bei Wahlen ist die Luft raus – die Sozialdemokratie in Europa, im Ausland ungeschminkt als Sozialisten bezeichnet, ist im Niedergang. Ob die panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK in Griechenland, die spanische Sozialistische Arbeiterpartei PSOE oder Labour in Großbritannien und die niederländische Partij van de Arbeid (PvdA), alle befinden sich im Niedergang. Auch in Frankreich waren die Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen vollkommen out. Und in Deutschland wird der Schuuuulz-Effekt zur Lachnummer, die SPD ist kaum noch eine …
Absurd. Das heißt völlig unvernünftig und sinnlos, zudem widersinnig oder unsinnig. Zu den unsinnigen Handlungen gehört an herausragender Stelle Gender Mainstreaming. Das Ziel von Gender Mainstreaming ist es, die Gleichstellung der beiden unterschiedlichen Geschlechter – männlich und weiblich – durchzusetzen. Ein offensichtlich groteskes Ansinnen – eine perverse Anmaßung. Gender ist der englische Begriff für ein sogenanntes soziales oder psychologisches Geschlecht. Mainstreaming zielt darauf ab, diesen Konstruktivismus zum Thema in allen Politikbereichen zu machen. Gender Mainstreaming …
Die diesjährigen Hayek-Tage finden am 16. und 17. Juni in Bonn statt – im Universitätsclub und im Ameron Hotel Königshof. Das Programm gibt es hier. Es wird wieder einen Nachwuchsworkshop mit jungen Wissenschaftlern geben, außerdem ein Symposium zum Thema “Nationalstaat und Globalisierung”. Henryk M. Broder wird einen Vortrag halten – genauso wie die Hayek-Medaillen-Träger Mikhail Khodorkovsky und Prof. Bernholz. Eine Anmeldung ist hier möglich.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet: der Staat behandelt Menschen ungleich. Die einen werden bevorzugt und bekommen das Geld von denen, die benachteiligt werden. Soziale Gerechtigkeit ist ein politischer Spaltpilz: Voller Neid werden die Wohlhabenden angefeindet und die Armen bejammert. Was wir brauchen ist eine Leistungskultur. Was wir brauchen ist Haltung und die Bereitschaft, mehr noch, den Willen, das Land voranzubringen statt immer nur staatlich abzukassieren. Anstrengen, Ärmel hochkrempeln, besser machen, noch besser machen. Hört auf zu jammern! …
Gleich mehrere überzeugende Gründe fallen mir ein, um die Entstehung und Ausbreitung des Populismus zu erklären. An erster Stelle steht für mich Politik- und Staatsversagen, das Krisen verursacht und Unsicherheit schafft. Das politische Führungspersonal ist heute vollkommen überfordert und der Staat hat sich verausgabt – ein fetter Staat ist nicht fit und kommt nicht einmal seinen Kernaufgaben hinreichend nach, also dem Schutz der Bevölkerung. In angemaßten Aufgabenfeldern herrschen ruinöse Zustände: immer mehr Schüler machen Abitur …
Die Fahndung läuft. Gesucht: Rechtsextreme in der Bundeswehr. Unter Verdacht: Alles, was mit der Wehrmacht zu tun hat. Nachdem bereits in den 90er Jahren deutsche Kasernen in Selbstzensur mehrfach gesäubert wurden, soll es noch irgendwo Ausstellungsstücke der Organisation geben, deren Namen man lieber nicht ausspricht. Mir kommt das vor wie der letzte abstruse Exorzismus der links-grünen politischen Korrektheit. Die Amerikaner fanden in der Wehrmacht die Organisation, die aufgrund ihrer Stärke auf dem Gefechtsfeld zahlreiche Ansätze …
Das berühmte Milchpreisbeispiel gehört zu den anschaulichsten Warnungen vor staatlichem Interventionismus, gerade wenn dieser gut gemeint ist. Es gibt Liberale, die halten das Diktum von Ludwig von Mises für überzogen oder überholt, letztlich werde der Staat gezwungen sein, alle Preise, alle Löhne, alle Zinsen zu bestimmen. Gibt es eine Grenze für den Wohlfahrtsstaat? Zwei aktuelle Beispiele aus Berlin: Bildungssenatorin Sandra Scheeres wurde im Radio befragt, warum sie Schulbücher in Berlin wieder vom Steuerzahler und nicht …
In Wahlkampfzeiten ist es eigentlich ungünstig über Programme zu reden. Als Leser könnte man geneigt sein, das für das übliche Theater zu halten, das als Kulisse für die Stimmabgabe dient. Indes fällt das folgende Programm gleich dreifach aus dem Rahmen: Es ist zeitlos gut. Es ist attraktiv liberal. Und es ist gut für das Gemeinwohl.Das Stenogramm eines konsequent liberalen Programms:Freiheit und Marktwirtschaft sind das Beste für Arme und Benachteiligte, für Verbraucher und Unternehmer, für Arbeitgeber …
