MvP-Blog

Politikberatung von einer Politik, die nicht beraten werden will

Was tun? Wenn Vernunft nicht zum Ziel führt, hilft auch eine noch so differenzierte Übersetzung für Politiker und andere Adressaten nichts oder wenig. Nicht alles kann so vereinfacht werden, dass es jeder versteht. Und wenn die Anreize andere sind, hilft alles Jonglieren nichts.

Ich meine damit das Problem, dass sich gute Analysen, fundierte Hinweise, eine Politik werde die angestrebten Ziele nicht erreichen, sich gar kontraproduktiv auswirken, nicht zu einer anderen Politik führt, „egal“ welche Argumente und Rhetorik bemüht wird.

Das ist im Fall von Sanktionen gut dokumentiert, gilt für Zölle, ist bei der Mietpreisbremse der Fall und so weiter und so fort.

Aktuell wird das fundamentale Problem, dass der Mechanismus der zwanglosen Selbstdurchsetzung des besseren Arguments, nicht funktioniert, im unteren Teil des NZZ Artikels über das aktuelle Ökonomen Ranking thematisiert. Nach all den einer Tonnenideologie (viel ist bedeutend, mehr bedeutender) folgenden Rankings kann der Leser an der Entzauberung teil haben:

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Marktwirtschaft und Ungleichheit

Robert Higgs wusste bereits zu Beginn seiner wissenschaftlichen Arbeiten, was Marktwirtschaft ausmacht. Das ist heute bei vielen Menschen anders oder spielt keine Rolle. Vermutlich darf diese einfache Einsicht jeden Tag für alle Tage wiederholt werden, ohne zu erwarten, dass sie berücksichtigt wird:

Das Marktsystem funktioniert nur dann erfolgreich, wenn Verbraucher, Arbeitnehmer und Produzenten die Signale sich ändernder relativer Preise wahrnehmen und darauf reagieren. Wenn Bewegungen in bestimmte Branchen oder Standorte behindert werden – mit anderen Worten, wenn der Wettbewerb nicht perfekt ist – werden Ressourcen falsch zugewiesen. Die Gesellschaft verliert dann, weil sie weniger Güter erhält, als sie bei einer perfekten wettbewerbsorientierten Zuweisung ihrer Ressourcen erhalten könnte. Die Monopolisierung von Märkten ist daher gesellschaftlich unerwünscht. Um gut zu funktionieren, ist das Marktsystem entscheidend vom freien Wettbewerb der Verbraucher, Arbeitnehmer und Produzenten abhängig.

Robert Higgs: The Transformation of the American Economy, 1865–1914: An Essay in Interpretation (LvMI) (English Edition). Ludwig von Mises Institute. Kindle-Version.Weiter lesen„Marktwirtschaft und Ungleichheit“

Das Problem #1 unserer Zeit: schleichende Verstaatlichung

Deutschlands Wirtschaft schrumpft und stagniert. Daran wird sich ohne strukturelle Änderungen in den nächsten Jahren nichts ändern.

Europa sollte nach den Beschlüssen in Lissabon im Jahr 2000 die wachstumsstärkste und innovationsfreundlichste Region der Welt werden. Nach 10 Jahren  war das nicht der Fall. Nach weiteren 10 Jahren war das nicht der Fall und in weiteren 10 Jahren wird das nicht der Fall sein. Die Chancen, Bürokratieweltmeister zu werden, stehen deutlich besser.

Derzeit wird wieder einmal viel öffentlich moniert und diskutiert. Das eigentliche Problem wird jedoch eher gestreift: die seit Jahrzehnten voranschreitende schleichende Verstaatlichung aller Lebensbereiche. Immerhin stellt die staatliche Bürokratie ein viel kritisiertes Problem dar. Die tieferliegende Logik und Systematik wird jedoch kaum adressiert.

In den USA widmet sich der Wirtschaftshistoriker Robert Higgs seit rund 50 Jahren diesem Thema. In der Krise breitet sich der Leviathan – so der Titel seines bekanntesten Buches Crisis and Leviathan – mit zusätzlichen Vollmachten und Zuständigkeiten ausgestattet aus (pdf Auszug und Einblick hier). Nach der Krise wird nur ein Teil der Staatszuständigkeit wieder zurückgenommen. Der sogenannte Sperrhakeneffekt (ratchet effect) wirkt.

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Vor der nächsten Finanzkrise

Geld ist, frei nach Hayek, ein zu wichtiges Gut als dass man es dem Staat überlassen dürfe. Der staatliche Umgang mit Geld sei historisch eindeutig dokumentiert: schädlich für die Bürger.

Vorherrschend dürfte nach wie vor die Ansicht sein, dass man den angeblich gierigen und chaotischen Märkten Geld nicht überlassen dürfe und etwas anderes als staatliches Geld nicht funktionieren könne.

Nun stehen wir vor der nächsten Finanzkrise. Was in einem staatlichen Geldsystem stets nur eine Frage der Zeit ist. Ich habe mir, wie viele und versiertere Autoren, vor mehr als 10 Jahren den Mund fusselig geredete und viel dazu geschrieben.

Der informierte Leser wird in diesem Interview-Auszug die systemische Anfälligkeit des staatlichen Geldsystems und der Krisen schürenden Regulierung anschaulich identifizieren können – kommentiert von mir MvP.

Aus dem Pioneer Briefing vom 22.10.24: IWF-Chefin Kristalina Georgiewa habe vor einer Staatsschuldenkrise gewarnt: „Unsere Prognosen deuten auf eine unerbittliche Kombination aus niedrigem Wachstum und hoher Verschuldung hin. Auf uns wartet eine schwierige Zukunft.“

MvP: Liberale Ökonomen warnen seit Jahren davor, darunter Gunther Schnabl mit seinen Analysen der japanischen Entwicklung. Und es ließe sich hinzufügen: Wenn das Staatsausmaß Überhand nimmt, würgt das die wirtschaftlichen Aktivitäten der Bürger als private Haushalte und Unternehmen ab.

Pioneer: Der Chef der Allianz SE, die nach Prämieneinnahmen und Börsenkapitalisierung größte Versicherung Europas, teile die Analyse der IWF-Chefin. Da die Finanzmarktregulierung ihn zwinge, in hohem Maße Staatsanleihen zu kaufen und die Aktienquote niedrig zu halten, könne die Kreditsucht der Staaten ihm nicht gleichgültig sein.

MvP: Das ist der Staatsgeld-Perpetuomobile, eine geniale Regulierung. Der Staat macht Schulden, nennt die Anleihen, verpflichtet Finanzinstitutionen, diese zu kaufen, weil diese als besonders sicher eingestuft werden, weil der Staat sich immer weiter verschulde kann. Der Mechanismus bricht indes dann zusammen, wenn das Schuldenwachstum über einen längeren Zeitraum stärker steigt als die Wirtschaft wächst. Man nennt das Überschuldung mit der Perspektive Staatsbankrott. Im Privaten wäre das Pendant, wenn die private Kreditaufnahme stärker wächst als das Einkommen.

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