Die allgegenwärtige Bedrohung: Propaganda

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. In Deutschland wird mit dem Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert.

Um Meinungen wird in einer Gesellschaft permanent gerungen. Der Weg zu einer Meinungshoheit führt über mehrere Wege. Dazu gehört der zwanglose Zwang des besseren Arguments. Erforderlich sind nüchternes Abwägen, Prüfen und Perspektivenvielfalt, auch das Revidieren einer als zutreffend angenommenen Position. Ein anderer Weg ist einfacher: Gutes sagt man, Böses nicht.

Über Gut und Böse, also zustimmens- und ablehnenswert, entscheiden Moralisten, die ihre politische Agenda mit wohlklingenden Etiketten schmücken wie „politische Korrektheit“, „soziale Gerechtigkeit“, „Klimaschutz“, „Gendergerechtigkeit“, „Nationbuilding“ und „Sicherheit“ sowie mit Diffamierungen attackieren: „Faschisten“, „Nazis“, „Klimaleugner“, „Rassisten“, „Terroristen“.

Zu einer Herausforderung für die Entwicklung von Gemeinschaften und Gesellschaften werden Kampagnen zur Steuerung der Massenmeinung, wenn sie von privaten Organisationen und Unternehmen sowie vom Staat als Gewaltmonopolist unternommen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn sie Menschen manipulieren, gegen ihre Interessen zu handeln.

Public Relations

Der Begriff „Public Relations“ geht auf Edward Bernays (1891-1955) zurück, der 1928 das Buch „Propaganda“ schrieb und aufgrund der mangelnden Popularität des Begriffs einen anderen erfand. Sein Buch ist selbst ein PR-Produkt. Bernays vermarktet Propaganda aus Überzeugung als ein sinnvolles und notwendiges Mittel zur Steuerung der Massenmeinung.

Bernays war erfolgreich für US-Regierungen, Tabakkonzerne und karikative Zwecke tätig. Seine zentrale These lautet, die Gesellschaft habe sich einverstanden erklärt, „über Propaganda und Meinungsmanagement gesteuert zu werden.“ Die Organisation und Konzentration der öffentlichen Meinung sei für ein geregeltes Zusammenleben unerlässlich. Je komplexer die Gesellschaft desto konsequenter seien die technischen Mittel zur Steuerung der öffentlichen Meinung zu nutzen, darunter Druckerpresse, Zeitung, Eisenbahn, Telefon, Telegraf, Radio und Flugzeug.

Bernays verkörpert das, was Liberale als Gesellschaftsklempner und Sozialingenieur bezeichnen. Der Versuch eine Gesellschaft wie die Post oder einen kommunalen Versorgungsbetrieb zu steuern. PR oder Propaganda, das sind die Strukturen und Mechanismen, mit denen die öffentliche Meinung und das öffentliche Bewusstsein gesteuert werden.

Wie die Öffentlichkeit gezielt manipuliert wird, wie die Zustimmung der Bevölkerung systematisch gewonnen wird, durch Nutzen von Klischeevorstellungen, bekannten Verhaltensmustern und Schlüsselpersonen, um die Wünsche der Massen zu kanalisieren und zu manifestieren, das zeigt Edward Bernays in seinem Standardwerk „Propaganda. Die Kunst der Public Relations“, das nicht an Aktualität eingebüßt hat.

Propaganda

Propaganda ist ein Begriff, der Aversion auslöst. Das liegt nicht nur, aber auch daran, dass es in Deutschland einen widerwärtigen, verbrecherischen Propagandaminister gab. Nüchtern betrachtet bedeutet Propaganda die Verbreitung von voreingenommenen oder falschen Informationen für politische Zwecke, um die Ansichten der Empfänger so zu beeinflussen, dass sie mit den Zielen der Manipulatoren übereinstimmen, und zwar selbst oder besonders dann, wenn sie eigentlich nicht mit den Interessen der Zuhörer übereinstimmen.

Diesen Propaganda-Begriff verwenden Christopher Coyne und Abigail Hall in ihrer gleichermaßen breiten und tiefen Analyse der US-Regierungstätigkeit im Krieg gegen den Terror. Ihr Buch „Manufacturing Militarism. U.S. Government Propaganda in the War on Terror“, erschienen bei Stanford University Press, ist flapsig formuliert krass gut. Analytik und Erkenntnisse sind weit über das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik hinaus anwendbar.

Krieg gegen den Terror

Die Ergebnisse der politikökonomischen und historischen Analysen sind in ihrem Ausmaß erschreckend: Die US-Regierung hat die Bevölkerung systematisch mit Propaganda überzogen, um einen ungerechtfertigten Krieg (Irak 2003) zu führen und zu verlängern, um eine positive patriotische Haltung der Bevölkerung zu erzeugen. Das Verteidigungsministerium zögerte nicht, Millionen US-Dollar an NFL Teams zu bezahlen, um Patriotismus und Militarismus zu befördern. Eine gigantische, nutzlose Sicherheitsbehörde für Flugsicherheit wurde aufgebaut, die sich mit einem marginalen, dramatisch aufgebauschten Risiko befasst: Terrorangriffen im Flugverkehr. Schließlich werden bei Hollywood Filmen Drehbücher massenhaft an die Wünsche des Militärs angepasst und kritische Filme, anders als positive Darstellungen, nicht unterstützt. Das Ergebnis ist eine beträchtliche Militarisierung der amerikanischen Gesellschaft.

Propaganda ist auf mannigfache Art destruktiv.

1. Die Staatsführung tritt als Elite mit einem sorgfältig geschützten Informationsmonopol auf und betrachtet die Bevölkerung als Gegner, der manipuliert werden muss, um die Ziele der Staatsführung zu erreichen.
2. Propaganda ist schlecht für die Empfänger, weil diese sich über die bestehende massive Informationsasymmetrie zwischen Bürger und Staat hinaus noch schwerer ein informiertes Urteil bilden können.
3. Die Bevölkerung toleriert sonst inakzeptables Verhalten und sieht Kosten als notwenigen Teil eines größeren Ganzen an.
4. Staatliche Propaganda stellt eine unmittelbare Bedrohung von Freiheit dar, weil eine kleine politische Elite ermächtigt wird, die Ansichten der Bevölkerung zu manipulieren und diese gleichzeitig über die Wahrheit im Dunkeln gelassen wird.
5. Regelmäßiger Einsatz von Propaganda weist auf institutionelle Fehler im politischen System hin. Propaganda bedroht eine liberale Demokratie durch Verschleierung undemokratischer Praktiken.

Zu den Propaganda-Techniken gehören: Appelle an die Autorität des Staates, Appelle für Patriotismus und die nationale oder kollektive Sache, Appelle an Freund-Feind-Denken, Verwendung von Slogans und Bildern sowie einfachen, statischen Informationen statt differenzierten Informationen und komplexen dynamischen Lagebildern.

Angst und Ausweg

Im Zentrum staatlicher respektive politischer Propaganda steht das Erzeugen von Angst. Angst, Opfer eines Terroraktes zu werden. Angst, an einer Infektionskrankheit zu sterben. Angst, von der globalen Erwärmung geröstet zu werden. Angst, unter Armut zu leiden, während es Reiche gibt, von denen man etwas holen kann. Vielleicht sogar Angst, nicht das wahre, sondern ein sozial konstruiertes Geschlecht zu haben. Politische Organisationen, die nach Herrschaft streben, schüren Angst, etwas Falsches, etwas Unmoralisches zu sagen. Angst, ein Nazi*in (m/w/d) zu sein?

Propaganda verändert das Verhältnis von Bürgern und Staat – die Bürger stehen dem Staat im Weg. Täuschung wird zum Alltag – diese Praxis kann auf alle Lebensbereiche überschwappen.

Die Lösung für die geschürte Angst ist vermeintlich simpel: Der gute Staat bietet Schutz. Die politische Bewegung wird, einmal an die Macht gekommen, das Gute und Richtige durchsetzen.

Tatsächlich bilden normale Bürger bilden das wichtigste Hindernis gegen staatliche und politische Propaganda. Dafür sind Unabhängigkeit statt Gehorsam, das Aushalten von abweichenden Meinungen und Standpunkten, das Wissen um die alltägliche Rolle von Propaganda und das Wissen um die reale, nicht idealisierte Arbeitsweise des Staates wesentlich.

Ein mentales Training zur Immunisierung setzt genau dort an. Es nennt sich: Liberalismus.