Asoziale Politik verursacht Wohlstandsverlust

Selten gab es eine derart asoziale Politik und deren Folgen zu beklagen wie heute bei zugleich so wenig öffentlicher Empörung in Deutschland. Vor wenigen Jahren entfachte das methodisch-argumentativ schwache Buch von Thomas Piketty noch einen geradezu revolutionären Hype. Und heute? Parallel hat das medial zur Schau gestellte Unverständnis elementarer Grundlagen einer offenen Gesellschaft und simpelster politikökonomischer Zusammenhänge einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Erneut führt die alte Leier wohltätiger Politik und eines Wohlstand schaffenden Staates bei gleichzeitiger Globalisierungskritik und Neoliberalismus-Schelte die Menschen in die Irre. Das illustriert heute beispielhaft der Artikel „Deutschland wird ärmer“ auf n-tv und geradezu beängstigend das Enteignungsstreben, das in Berlin zunächst auf Wohnungskonzerne zielt. Tatsächlich sind wir auf dem Weg zur Knechtschaft, den Friedrich August von Hayek auf gelehrte Weise 1944 analysierte, bereits viel zu weit vorangeschritten. Die Ideologie der politischen Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft verkörpert den bedauerlichen Lernmangel anschaulich. All das stimmt Liberale traurig.

Asozial

Der Begriff asozial bezeichnet bekanntlich ein Verhalten, das sowohl erstens von geltenden gesellschaftlichen Normen abweicht als auch zweitens für viele Menschen schädlich ist. Anti-soziale, gemeinschaftsschädigende Handlungen sind durchweg illiberal; längst sind viel zu viele politische Praktiken anti-liberal. Asoziale Handlungen bedeuten Vorteile für eine kleine Gruppe bei gleichzeitig Nachteilen für die Masse der Menschen.

Die seit Jahren praktizierte Geldpolitik ist asozial.

In der Finanz- und Staatsschuldenkrise wurden insbesondere fehlgeschlagene Finanzgeschäfte von Banken und die Unternehmen selbst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Die anschließenden massiven Staatsausgaben zur sogenannten Ankurbelung wirtschaftlicher Aktivitäten wurden mit Steuereinnahmen und Verschuldung, also künftigen Steuereinnahmen, finanziert. Die schwer zu finanzierende Staatsverschuldung und eine Reihe von Großunternehmen mit struktureller Schieflage wurden durch die EZB über den Kauf von Schuldpapieren finanziert. Die Null- und Negativzinspolitik hat einen Zweck, die Staatsverschuldung zu erleichtern; sie destabilisiert zugleich Teile des Finanzsystems, vor allem Lebensversicherer und Geschäftsbanken. Die per se inflationäre, seit dem Ende der 1990er Jahre in den USA beginnend noch einmal forciert inflationäre Geldpolitik hat eine Fülle bekannter Verwerfungen verursacht, darunter Vermögenspreisblasen u.a. bei Immobilien, Zombieunternehmen und längst auch Konsumgüterteuerungen in einem Jahrzehnte lang unbekanntem Ausmaß.

Ein wesentliches Ergebnis der Geldpolitik ist ein Zentralbank-Kastensystem. Das bedeutet, die EZB hat wie andere führende Zentralbanken auch monetäre Kasten geschaffen: Wenige Menschen mit Vermögen können sich von den negativen Folgen abschotten und profitieren sogar. Der Elite-Kaste an der Spitze steht eine untere Schicht gegenüber, die nicht nur kontinuierlich Wohlstand verliert, sondern der auch noch jegliche Aufstiegschancen genommen wurden. Den Angehörigen der unteren Kaste ist ein Aufstieg durch Sparen, auch über Generationen hinweg nicht mehr möglich. Die untere Mittelschicht ist aufgrund ihres hohen Ausgabenanteils des verfügbaren Einkommens für Güter des alltäglichen Bedarfs, vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung, besonders getroffen. Konsumverzicht ist zum Merkmal der Werktätigen der unteren Kaste geworden, die sich weniger oder keinen Urlaub mehr leisten können, die keine oder nur noch weit entlegene Wohnungen für ihre Kinder finden, die sich für ihre Gesundheitsversorgung, z.B. eine Zahnspange, einschränken müssen, die von ihrem privaten Arbeitgeber zusätzlich Tankgeld bekommen. Soweit so schlecht zum politisch durchaus befürworteten Konsumverzicht.

Sozial wäre aus liberaler Sicht eine Währungsordnung, die alle Menschen gleich konstruktiv betrifft mit werthaltigem Geld und Zinsen als Signalgeber mit Koordinationsfunktion.

Die Energiepolitik ist asozial.

Die Menschen in Deutschland leiden unter den höchsten Strompreisen weltweit und sollen mehr Stromautos fahren. Die Menschen in Deutschland zahlen doppelt so hohe Preise für Benzin wie sie ohne Steuern bezahlen würden und mit die höchsten Spritpreise weltweit. Die deutsche Gasversorgung ist von Russland abhängig, dessen Diktator mit Unterstützung von erheblichen Teilen der Bevölkerung einen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt, auch gegen russische Städte. Inzwischen machen politische Empfehlungen die runde, noch handelt es sich nicht um Vorgaben, wie die Bevölkerung ihr Leben energieärmer führen soll. An Energie mangelt es indes nicht. Verfügbare Energiequellen werden aufgrund politischer Vorgaben jedoch nicht genutzt. Man muss nicht so weit gehen und einen Blick auf Regionen etwa im Nahen Osten werfen, die nur über weniger Stunden Strom pro Tag verfügen, um sich die Auswirkungen auf das alltägliche Leben klar zu machen. In Berlin haben viele Menschen in der unteren Mittelschicht keine praktikable Alternative zum Auto, trotz eines vergleichsweise guten Angebots von öffentlichen Verkehrsmitteln. Das liegt an ihrer Wohnlage und folgich rasch verdoppelten Wegezeiten ohne Auto.

Sozial wäre aus liberaler Sicht preiswerte Energie als Ergebnis eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, der einer Industrienation angemessen und würdig ist und zugleich üppige Ressourcen für gegebenenfalls erforderliche Anpassungen an einen Klimawandel entstehen lässt.

Politische Lenkung verursacht Probleme

An dieser Stelle sollen zwei weitere Hinweise genügen, um die verwickelten destruktiven Folgen einer politischen Lenkung der Gesellschaft anzudeuten. 1. Die Bildungspolitik trägt zu steigenden Lebenshaltungskosten bei, weil bis über 60 Prozent eines Jahrgangs, wie in Hamburg, das Abitur bekommen, mit der Hochschulreife anschließend studieren können und Bürojobs, zumal beim Staat, annehmen, während Handwerker massenhaft fehlen und deren Knappheit die Preise steigen lässt.

2. Während es heute in Mode ist, Ungleichheit durch Transfers und sonstige politische Unterstützung einebnen zu wollen, entlarvte Thomas Sowell Ungleichheit als Folge kultureller Eigenheiten und gerade nicht als Ausdruck von Unterdrückung oder mangelnder Förderung. Er war wie sein ebenfalls schwarzer Ökonomen-Kollege Walter Williams der festen, wissenschaftlich untermauerten Überzeugung, dass Subventionen und Transfers an sozial Schwache lediglich mangelhafte Leistungen belohnen.

Wohlstand entsteht durch die freien Bemühungen vieler.

Die Marktwirtschaft hebt alle Boote, sorgt bekanntlich und sowohl theoretisch als auch empirisch abschließend nachgewiesen für Wohlstand für alle. Das jeweils ärmste Quintil der Bevölkerung verfügt im weltweiten jährlichen Vergleich über mehr Einkommen und Wohlstand je freier Gesellschaft und Wirtschaft sind. Gute Institutionen und gute Politik wirken sich förderlich auf das Einkommen aller Menschen in allen Schichten aus. Das bedeutet insbesondere eine beschränkte Regierungstätigkeit. Langfristig sorgt ökonomische Freiheit wahrscheinlich sogar für mehr Einkommensgleichheit. (statt vieler anderer: Does Economic Freedom Boost Growth for Everyone?)

Wirtschaftslenkung gefährdet Demokratie

Demokratie ist nur im Rahmen der Marktwirtschaft möglich. Eine (autoritäre) Staatswirtschaft und politisch unabhängige Menschen schließen sich aus. DDR, Sowjetunion, Russland, Kuba, Nord Korea, China, Venezuela, das nationalsozialistische Deutschland – die Beispiele sind Legion. Eingriffe in das wirtschaftlich-soziale Verhalten sind zugleich politische Eingriffe in das Leben von Menschen. Abweichungen können nicht geduldet werden und müssen sanktioniert und mit Zwang durchgesetzt werden.

Friedrich August von Hayek erkannte hellsichtig bereits in den 1940er Jahren: „Die heutige Mode, die Demokratie als den bedrohten Eckpfeiler unserer Zivilisation hinzustellen, hat ihre Gefahren. … Der Glaube, dass keine Regierung eine Willkürherrschaft sein kann, wenn sie nur ein Produkt des demokratischen Wahlverfahrens ist, ist ganz unbegründet und die darin liegende Gegenüberstellung vollkommen falsch: nicht der Ursprung, sondern die Begrenzung der Regierungsgewalt bewahrt sie vor Willkür.“

Gerade deshalb warnen Liberale u.a. vor dem praktizierten Ökoetatismus, sind auch nicht dezidiert liberale, feinfühlige Menschen alarmiert, wenn Einfamilienhäuser bzw. deren Neubau verboten werden sollen, wenn es um zunächst empfohlene Vorgaben eines den Energieverbrauch mindernden Verhaltens geht, wenn Politiker Ernährungsvorgaben machen und Impfgegner von Politikern massiv angefeindet werden.

Wenn die Wirtschaft oder die Gesellschaft nicht durch die unabhängigen Bemühungen der einzelnen Menschen zustande kommt, sondern durch die Lenkung weniger, dann entsteht eine Bedarfsdeckungswirtschaft, die dem vorgegebenen Bedarf aus Sicht der steuernden Gruppe und primär in deren Interesse folgt. Elitenkritik und turbulente soziale Medien kommen nicht von ungefähr.

Individualismus ist die Achtung vor dem Menschen als Individuum. Das schließt die Anerkennung seiner Ansichten und seines Geschmacks ein, für die der jeweilige Mensch die letzte Instanz ist und nicht ein Kollektiv oder ein Experte(nrat).

Fortschrittspolitik ist Politik für den Einzelmenschen. Soziale Politik ist Politik für den Einzelmenschen. Soziale Politik ist liberal.

  
   

Sorry, no posts matched your criteria.

Kolumne Attack Titans

Große Themen und Gegner des Liberalismus (=> zur Kolumne)

Denkanstoss

"Der wahrhaft große Mensch ist der, der niemanden beherrscht und der von niemandem beherrscht wird."

Khalil Gibran (1883-1931)

Zeitlos

"Nur der Schwache wappnet sich mit Härte. Wahre Stärke kann sich Toleranz, Verständnis und Güte leisten."

Zilly Boesche-Zacharow

Zitat Zur Freiheit

"Läuft im Radio großartige Musik, ist das wie ein natürlicher subversiver Akt gegen die kontrollierten Nachrichten, die täglich von den Machthabern, den Werbefirmen, den Mainstreammedien, den Nachrichtenagenturen und den Wächtern des Status quo mit ihrer Geist, Seele und Lebenslust abstumpfenden Agenda über den Äther geschickt werden."

Bruce Springsteen