Recht
Recht

Recht

Das Machtproblem

Das Machtproblem Die aktuellen Diskussionen um Reformen beinhalten neben Kritik und gelegentlichem Zuspruch vor allem rationale Argumente und Konzepte. Dabei wird m.E. zweierlei missverstanden: 1. Wir haben kein Erkenntnisproblem. 2. Wir haben ein Machtproblem. Das Machtproblem hat verschiedene Facetten – Anreize respektive Interessen und mangelnde Macht, etwas als notwendig erkanntes zu realisieren. Lassen wir die Politik einmal beiseite, dann können wir das Thema aus der jedermann konkret bekannten Umgebung einer Organisation angehen. Es könnte ein …

Gleichheit ist der Dieb des menschlichen Potenzials (Thomas Sowell)

Gleichheit ist der Dieb des menschlichen Potenzials (Thomas Sowell)

Thomas Sowell bietet in diesem kompakten Vortrag (15 Minuten) „Equity: The Thief of Human Potential“ eine Vielzahl von Perspektiven auf das Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“, für die er den Begriff „kosmische Gerechtigkeit“ verwendet.

So zeigt der Ökonom auf:

  • den Unterschied zwischen traditioneller und kosmischer Gerechtigkeit: Traditionelle Gerechtigkeit bedeutet, dass für alle dieselben Regeln und Standards gelten. Kosmische Gerechtigkeit hingegen zielt darauf ab, die Chancen aller Menschen anzugleichen, was laut Sowell nicht nur ein anderes Konzept ist, sondern auch im Widerspruch zur traditionellen Gerechtigkeit steht.​

  • Komplexität und Macht: Während traditionelle Gerechtigkeit durch einheitliche Regeln erreicht werden kann, erfordert kosmische Gerechtigkeit maßgeschneiderte Lösungen für jeden Einzelnen. Dies führt zu größerer Komplexität und erfordert mehr staatliche Eingriffe, da eine dritte Partei bestimmen muss, ob die Ergebnisse gerecht sind.​

  • Begriffsverwirrung: Begriffe wie „Level Playing Field“ oder „fairer Kampf“ werden in den beiden Gerechtigkeitskonzepten unterschiedlich interpretiert. Was in der traditionellen Sicht als fair gilt, wird in der kosmischen Sicht als unzureichend angesehen werden, da die Ausgangsbedingungen nicht für alle gleich sind.​

  • Auswirkungen auf Bildung: Sowell kritisiert Ansätze im Bildungssystem, die darauf abzielen, Ungleichheiten durch Absenkung von Standards auszugleichen. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen den Schülern langfristig schaden, da sie nicht die notwendigen Fähigkeiten erwerben, um erfolgreich zu sein.​

  • Gefahren der kosmischen Gerechtigkeit: Der Versuch, kosmische Gerechtigkeit zu erreichen, kann laut Sowell zu negativen Konsequenzen führen, da er oft unrealistische Ziele verfolgt und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen ignoriert.​

Sowell betont, dass das Streben nach kosmischer Gerechtigkeit zwar gut gemeint sein mag, aber zu unbeabsichtigten und schädlichen Ergebnissen führt, da es die Komplexität menschlicher Gesellschaften und die Notwendigkeit von individuellen Anstrengungen und Verantwortlichkeiten ausblendet.​Weiter lesen„Gleichheit ist der Dieb des menschlichen Potenzials (Thomas Sowell)“

aside

Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist fundamental

Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist fundamental Recht und Gesetz, Gesetz und recht sind nicht identisch. Das gilt nicht nur für Unrecht in Gesetzesform, das erst durch die staatliche Sanktionierung seinen Zwangscharakter voll entfalten kann. Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz ist so grundlegend wie der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Staatswirtschaft. Diese Auffassung ist für viele Menschen absehbar unverständlich, vielleicht sogar unzumutbar. Das gilt insbesondere für deutsche, staatszentrierte Juristen, aber seit langer Zeit weit …

USA & Recht: gefährlicher Bürokratismus

USA & Recht: gefährlicher Bürokratismus

„Vor weniger als hundert Jahren passten alle Gesetze der Bundesregierung in einen einzigen Band. Im Jahr 2018 umfasst der U.S. Code 54 Bände und etwa 60.000 Seiten. In den letzten zehn Jahren hat der Kongress in jeder Sitzungsperiode durchschnittlich 344 neue Gesetze verabschiedet. Das entspricht etwa 2 bis 3 Millionen Wörtern an neuen Bundesgesetzen pro Jahr.“ und weiter
Bis 2021 umfasste der Code of Federal Regulations etwa 200 Bände und über 188.000 Seiten.“ ist in Freedom and the Lawmakers von Alberto Mingardi zu lesen, der das Buch Over Ruled: The Human Toll of Too Much Law, by Neil Gorsuch and Janie Nitze bespricht.

Drei dramatische Folgen hat die in Teilbereichen totale Bürokratisierung der USA durch einen Gesetz-Tsunami:

1. Die Menschen sind vor dem Recht nicht mehr gleich. Es braucht viel Geld für Spitzenanwälte.

2. Die Gesetze werden zur Verhinderung von Wettbewerb und für verquere Strafverfolgungen verwendet, die es im Fall von Recht statt Gesetzen nicht geben würde.

3. Wohlfahrt wird verhindert, Opfer der Gesetze wissen mitunter nicht, dass sie gegen eine völlig unbekannte und veränderliche Gesetzes-Bürokratie verstoßen.
Weiter lesen„USA & Recht: gefährlicher Bürokratismus“

aside

Deutschland 1871: Reichsgründung und wirtschaftliche Entwicklung

Welche Rolle spielte die Gründung des Deutschen Reichs vor 150 Jahren für die wirtschaftliche Entwicklung? Welchen Entwicklungen in den Jahrzehnten zuvor kann eine entscheidende Bedeutung zugemessen werden? Auf welchen Wegen könnte die Nationalstaatsbildung sich auf die Wirtschaft ausgewirkt haben? Wie ist es um die Forschung des Themenkomplexes Wirtschaft und Reichsgründung bestellt und wie um die Datenlage? Diese und viele weitere Fragen können Wirtschaftshistoriker und politische Ökonomen beantworten. In dem Band „Deutschland 1871“ haben 28 Autoren …

Kleine Philosophie der Macht

Es gibt schöne Bücher. Es gibt Bücher, hinter denen ein kluger Kopf steckt, der sie erdacht und geschrieben hat. Die kleine Philosophie der Macht ist ein Buch, das anmutig wirkt, zugleich tiefgründig, zuweilen mit einem Augenzwinkern. Das dritte der dem Text vorangestellten Zitate stammt von Jimmie Hendrix: „Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht überwindet – erst dann wird es Frieden geben.“ Peter Cornelius Mayer-Tasch ist Professor im Ruhestand und hat etwas zu …

Privatheit – Zitadelle der Freiheit

„Daß Menschen eine eigene Sphäre beanspruchen, wird von der Macht nur selten respektiert.“ Deshalb liegt ein Schlüssel für die Begrenzung der Macht von Menschen über Menschen in der Privatsphäre. Wolfgang Sofsky wertet sie zur Privatheit auf. Privatheit wird zur „Zitadelle persönlicher Freiheit“. Liberale sehen bislang vor allem im Privateigentum eine Säule der Freiheit. Ohne Privateigentum keine Freiheit, keine Marktwirtschaft, keine freie Gesellschaft. Das Eigentum einschließlich der Verfügungsgewalt ist ein Kern, wenn nicht das Fundament der …

Die Natur kennt kein Recht

Die Natur kennt kein Recht In der Natur, die wir beobachten, gibt es Flora und Fauna. Wir können zudem Gesetze aufstellen, also Grundregeln formulieren, die bestimmte Vorgänge und Phänomene in der Natur erklären. Naturgesetze im sozialen Sinn gibt es indes nicht. In der Natur gibt es beschreibbare Funktionen. Zudem existieren moralische Vorstellungen oder Annahmen über eine ggf. ideale menschliche Natur. Dazu gehört etwa, dass Menschen nach der Vervollkommnung ihrer Kräfte streben können. Das Recht ist …

Das Recht muss wieder geachtet werden

Die herausragende Aufgabe der nächsten Jahre in Deutschland und Europa lautet: Die Politiker müssen wieder das Recht achten. Die Bürger können und müssen gerechtes Handeln einfordern, schon um sich selbst zu schützen. Das ist auf vielerlei Weise möglich: Missstände im Alltag anprangern. Auf Bundestagsabgeordnete zugehen und Forderungen stellen. In Blogs und sozialen Medien, mit Leserbriefen und Artikeln – einfach mit Mund, Herz und Hirn für das Recht eintreten. Vielfach wird es darum gehen, Mitbürgern klar …

Einfalt statt Vielfalt: Multikulturalismus und seine Gegner

Multikulti ist gescheitert, wird dennoch als bunt und erstrebenswert gepriesen, zugleich aber auch heftig attackiert. Ersteres zu recht. Die Befürworter und Gegner sind hingegen beide auf dem Holzweg. Warum, das zeigt der britische Publizist indischer Herkunft Kenan Malik in seinem erhellenden Essay auf: Das Unbehagen in den Kulturen. Vier Jahre nach der englischen Erstauflage hat Johannes Richardt die deutsche Übersetzung in der Edition Novo herausgegeben. Schön, anregende Perspektiven! Das passt zu Novo und dem Bemühen …

Sieben politik-ökonomische Konzepte für die Allgemeinbildung

Sieben politik-ökonomische Konzepte für die Allgemeinbildung 1. Handel bringt Wohlstand und Wandel. Arbeitsteilung und Spezialisierung über Grenzen hinweg – die eine politische Künstlichkeit für den Handel darstellen – sind wesentliche Wohlstandstreiber. 2. Der Markt ist ein Prozess, der sich (fast) nie im Gleichgewicht befindet und über den Wettbewerb als Entdeckungs- und Entmachtungsverfahren das Koordinationsproblem einzigartig löst. 3. Unternehmer sind die Quelle von Innovationen, die Kombinatoren von Informationen, die Alltagsverbesserer und Wohlstandsmehrer, gleichwohl bleiben die Konsumenten …

Vernebelte Progressive: Wie viel mehr ist erheblich mehr?

Ein fortschrittlicher Bürger hat mir einen Beitrag zur Diskussion über eine große Steuerreform geschickt. Sein Entwurf sieht eine modifizierte progressive Einkommenssteuer vor. Zwei zentrale Aspekte stören mich: Die Flat Tax sei frühzeitig zurecht als sozial verfehlt erkannt worden. Die Progressionssteuer erfülle – anders als die Flat Tax – die Forderung, wer mehr verdient, soll nicht nur mehr, sondern „erheblich mehr“ zum Gemeinwohl beitragen. Aus klassisch-liberaler Sicht ist das Grundübel ein problematisches Rechts- und Staatsverständnis. Die …

Ein einfaches liberales Programm

In Wahlkampfzeiten ist es eigentlich ungünstig über Programme zu reden. Als Leser könnte man geneigt sein, das für das übliche Theater zu halten, das als Kulisse für die Stimmabgabe dient. Indes fällt das folgende Programm gleich dreifach aus dem Rahmen: Es ist zeitlos gut. Es ist attraktiv liberal. Und es ist gut für das Gemeinwohl.Das Stenogramm eines konsequent liberalen Programms:Freiheit und Marktwirtschaft sind das Beste für Arme und Benachteiligte, für Verbraucher und Unternehmer, für Arbeitgeber …

Sind wir nicht alle ein wenig rechtsradikal?

Vor Gericht und auf hoher See … kann man nicht erwarten, das angestrebte Ziel zu erreichen. Auch wer sich im Recht fühlt, sogar Recht hat, bekommt nicht zwangsläufig ein Urteil, das er als gerecht empfindet. Juristen können beim Haare spalten schon einmal kahle Stellen verursachen. Das liegt auch daran, dass gerade politische Begriffe schwammig verwendet oder gar ins Gegenteil verkehrt werden. Ein Beispiel: Höhe und Trend von Staatsquoten, Regulierungsausmaß und Zentralisierung widersprechen der gängigen Behauptung, …