Kurzmitteilung
Kurzmitteilung

Für einen besseren Journalismus. KI kann helfen.

Für einen besseren Journalismus.
KI kann helfen.

Ich habe diesen Artikel auf n-tv

Eindringen, prüfen, zerstörenTrump gibt Musk völlig freie Hand – und der schlägt zu

mit Unterstützung von claude.ai untersucht. Spannendes Ergebnis.
Hier nur für die ersten drei Sätze im n-tv Text:

Ihre Analyse ist sehr scharfsinnig. Lassen Sie uns diese Einleitung kritisch zerlegen:

1. „Behandeln den Staat wie ein Startup“:
– Dies ist eine wertende Interpretation ohne klare Definition
– Was bedeutet „wie ein Startup“? Schnell? Disruptiv? Regelbrüchig?
– Alternative neutrale Formulierung wäre z.B.: „setzen auf schnelle Veränderungen und weitreichende Umstrukturierungen“

2. „Kommen durch Seiteneingänge“:
– Stark suggestive Metapher, impliziert Heimlichkeit/Unrechtmäßigkeit
– Faktisch geht es um reguläre administrative Zugangswege
– Die Formulierung dient primär der Dramatisierung

3. „Verschaffen sich größte Befugnisse“:
– Das Verb „verschaffen“ suggeriert unrechtmäßige Aneignung
– Tatsächlich wurden diese Befugnisse offiziell durch den Präsidenten erteilt
– Neutraler wäre: „erhielten weitreichende Befugnisse“

4. „Freie Hand lassen“:
– Impliziert Kontrollverlust/Verantwortungslosigkeit
– Verschweigt, dass dies eine legitime präsidiale Entscheidung ist
– Sachlicher wäre: „erteilte umfassende Vollmachten“
Weiter lesen„Für einen besseren Journalismus. KI kann helfen.“

Krise ohne Alternative und mit Fortsetzung

Krise ohne Alternative und mit Fortsetzung

Die Liste der verschleppten Probleme und ausstehenden Reformen in Deutschland ist lang.

Reformstau und Reformfelder

  • Gesundheitssystem
  • Soziale Sicherung mit Rente und Pflege
  • Arbeitslosigkeit
  • Alterung der Gesellschaft
  • Migration, legal und illegal
  • Fachkräftemangel
  • Infrastruktur
  • Digitalisierung
  • Bürokratisierung
  • Digitalisierung und Modernisierung der Staatsbürokratie
  • Steuern und Abgaben
  • Energiepolitik
  • Geldpolitik
  • Deindustrialisierung ohne Ersatz
  • Verteidigung
  • Innere Sicherheit
  • Bildung
  • Standortqualität

Letztlich sind das alles Felder, in denen der Staat tätig ist, vielfach ein (Quasi-)Monopol hat, den Kurs und Weg bestimmt.

Dort bilden Etatismus, Übergriffigkeit und Kulturrevolution fundamentale Probleme, häufig im Verbund.

Wir leben in einer Krise ohne Alternative (Christian Meier zur späten römischen Republik). Es ist klar, was getan werden muss, aber die politisch Verantwortlichen können und wollen nicht das Notwendige tun. So nimmt die Krisenverschärfung ihren Lauf.

Weiter lesen„Krise ohne Alternative und mit Fortsetzung“

Staatliche Entwicklungshilfe wirkt kontraproduktiv

Staatliche Entwicklungshilfe wirkt kontraproduktiv

In den USA werden die Staatsdiener, die in der Entwicklungshilfe „Industrie“ arbeiten deutlich reduziert, die Behörde soll aufgelöst werden.
Die nahe liegende Schlagzeile liefert der Spiegel:
Trump-Regierung gegen USAID
Der Reichste nimmt von den Ärmsten

Wer sich etwas mit Entwicklungshilfe beschäftigt hat, der weiß, das Gegenteil ist richtig:

Staatliche Entwicklungshilfe war schon immer schädlich

=> Wer über staatliche Entwicklungshilfe spricht, sollte die Argumente von Peter T. Bauer kennen (FFG-Link).

=> Insbesondere Fachleute in Entwicklungsländern wehren sich gegen Entwicklungshilfe. Das gilt umso mehr, weil:
Handel und Unternehmertum sind die besten Entwicklungshelfer (FFG-Link).

Weiter lesen„Staatliche Entwicklungshilfe wirkt kontraproduktiv“

Was sie sagen und was sie taten – ökonomisch nicht gut

Was sie sagen und was sie taten – ökonomisch nicht gut

Zwar gilt mit Churchill, dass nie mehr gelogen wird als nach der Jagd und vor Wahlen. Außerdem waren die Versprechen der sich selbst mobil inszenierenden Ampel-Koalition vielfach im Moment ihrer Verkündung – nach der Wahl – unglaubwürdig. Allerdings bleibt in der Rückschau, zumindest aus ökonomischer und liberaler Perspektive, ein Schaudern mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Ich habe mir noch einmal die Ausgabe der Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik 1/2022 vom 04.01.2022 angeschaut. Das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln gilt als „wirtschaftsliberal“, als ordnungspolitisch orientiert. Dort wirkte einer der Architekten der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, zugleich Institutsgründer. Anschließend leiteten namhafte Professoren das Institut: Hans Willgerodt, Christian Watrin, Jürgen Donges und Johann Eekhoff.

Im Ton diplomatisch und inhaltlich konziliant lautet das Fazit der damaligen Kommentierung des Koalitionsvertrags: „Nicht immer wird dabei den ordnungspolitischen Vorstellungen entsprochen, die sich viele Ökonominnen und Ökonomen aus dem Korrektiv der Liberalen erhofft haben, um in der Ampel rot-grüne Machbarkeitsfantasien einzuhegen. …“

Nach der erneuten Lektüre fällt aus liberaler ökonomischer Perspektive noch einmal zweierlei auf: wie über alle Maßen etatistisch der Koalitionsvertrag war und wie sehr Ankündigungen und Handeln die Probleme Deutschlands perpetuiert haben. Einige wenige Beispiele:

Kapitel III „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“ – Kommentierung: „wenig Konkretes und wenig Orginelles“, „verursacht einen größeren Bearbeitungsaufwand“. Hinzuzufügen ist, dass die Digitalisierung der Staatsbürokratie unverändert als eine der Großbaustellen gilt – ohne Aussicht auf rasche, erfolgreiche Fertigstellung, gleichsam in Konkurrenz mit dem Pergamonmuseum.
Bei „digitaler Infrastruktur“ heißt es, dass „Deutschland noch immer weit von einer internationalen Konkurrenzfähigkeit entfernt ist“.
Noch Kapitel III: „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ mit 198 mal „Klima“ – Kommentierung: der Vertrag komme „an vielen Stellen nicht über vage – wenngleich teilweise ambitionierte – Absichtserklärungen hinaus“. Das gilt für die völlig gescheiterten Neuzulassungen von Batterieautos, den „vorauslaufenden Ausbau der Ladeinfrastruktur“, die Verdopplung des öffentlichen Personenverkehrs und die Unterstützung des „Fußverkehrs“ (sic!). Fortsetzen lässt sich das mit Deutschland als „Leitmarkt für Wasserstofftechnologien“.
Die Klimapolitik als Herzstück der Ampel-Ambitionen gilt heute weithin als das Übel, das für die Zerrüttung der deutschen Volkswirtschaft verantwortlich ist und zugleich keine Auswirkungen auf das Klima, aber massive Schädigungen der Natur verursacht hat. Der Koalitionsvertrag sah noch vor, andere Staaten der deutschen „Industriestrategie“ dieser Regulierung zu unterwerfen, um Abwanderungen in weniger regulierte und weniger teure Bereiche Europas zu unterbinden.
Weiter lesen„Was sie sagen und was sie taten – ökonomisch nicht gut“

Wandel sorgte Wohlfahrt

Wandel sorgte für Wohlfahrt

Die Industrielle Revolution veränderte die Welt für immer. Ein wesentlicher und in der Rückschau revolutionärer Aspekt, den Zeitgenossen als vollkommen neu erlebten, war: Wandel! Zuvor war das Leben der Menschen in der agrarischen Subsistenzexistenz weitgehend gleichförmig. Im Alter von 20 Jahren stand für die Menschen weitgehend fest, dass die Welt, sollten sie 50 Jahre alt werden, noch dieselbe sein würde. Hungersnöte, Kriege, Klimaveränderungen, Unfälle waren Teil desselben Lebens über Generationen hinweg. Das änderte sich durch die Industrielle Revolution. Die Welt ändert sich seitdem ständig. Und nun kommt der entscheidende Unterschied für die Menschen: Jede Generation konnte erwarten, dass sie wohlhabender als ihre Eltern werden konnten. Das war vorher nicht möglich. Wandel bedeutete Wohlfahrt.

Wenn wir diese gleichermaßen einfache wie weitreichende Erkenntnis auf die heutige Lage in Deutschland und vielfach auch Europa anwenden, dann wirft das für mich drei interessante Fragen auf:

  1. Gilt diese 200 Jahre zutreffende Lebensgrundlage – Wandel bedeutet Wohlfahrt – auch zukünftig noch?
  2. Was bedeutet es, wenn die die Natur und Gesellschaft schädigenden Klimaaktivisten ein Ende des Wachstums propagieren?
  3. Wissen bzw. spüren viele Bürger wegen der politisch Problemverschleppungen, dass ihre Kinder ohne grundlegende Reformen vielleicht in einer gleichsam vorindustriellen Welt leben müssen, weil es ihnen nicht mehr besser geht als ihren Eltern? Und – das ist schon die vierte Zusatzfrage – was folgt daraus?

Wer mehr über die Industrielle Revolution in diesem Zusammenhang erfahren möchte, kann meinen Beitrag auf Wirtschaftliche Freiheit lesen. Der beginnt so:

Weiter lesen„Wandel sorgte Wohlfahrt“

Der ordnungspolitische Unterschied: Kooperation statt Weisung

Der ordnungspolitische Unterschied: Kooperation statt Weisung

Der Unterschied zwischen Staat und privat, zwischen Bürokratie und Markt ist nicht trivial, sondern essentiell. In den Diskussionen und Perspektiven auf aktuelle ökonomische und gesellschaftliche Probleme sowie staatliches Handeln darf das stärker und grundsätzlicher berücksichtigt werden.

Mehr Beachtung finden darf aus meiner Sicht, dass die Koordination der wirtschaftlichen (und gesellschaftlichen) Aktivitäten grundlegend verändert wurde. Die staatliche Bürokratie lenkt den Markt. Und das ist nicht vereinbar mit dem Konzept und Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Beitrag ist im Ordnungspolitischen Journal Wirtschaftliche Freiheit erschienen.

Weiter lesen„Der ordnungspolitische Unterschied: Kooperation statt Weisung“

Staatliche Lenkung durch Regulierung: die Theorie der Zwangsrekrutierung

Staatliche Lenkung durch Regulierung: die Theorie der Zwangsrekrutierung

Der Artikel „Commandeering Theory“ von Carl R. Danner, veröffentlicht in der Winterausgabe 2024–2025 des Cato Institute’s Magazins „Regulation“, behandelt die Praxis, bei der Regierungen private Unternehmen für eigene Zwecke einspannen, was oft zu Nachteilen für Verbraucher führt. Die Hauptaussagen des Artikels sind:

  1. Einsatz von Versorgungsunternehmen für staatliche Programme: In Kalifornien werden Stromversorger verpflichtet, staatlich verordnete Energie-, Umwelt- und Sozialprogramme zu finanzieren, was zu höheren Strompreisen für die Verbraucher führt.
  2. Regulierung und Verbraucherkosten: Die intensive Regulierung der Stromversorger in Kalifornien, einschließlich der Finanzierung nicht direkt mit der Stromversorgung verbundener Programme, belastet die Verbraucher finanziell erheblich.
  3. Einschränkung der Meinungsfreiheit durch soziale Medien: Während der Pandemie übten Bundesbehörden Druck auf große soziale Medienplattformen aus, um Diskussionen über wichtige Themen wie die Wirksamkeit von Masken oder den Ursprung des Virus zu begrenzen, was die Prinzipien der Meinungsfreiheit untergräbt.
  4. Widerspruch zur traditionellen Regulierungstheorie: Traditionelle Theorien sehen staatliche Regulierung als Schutz der Öffentlichkeit vor Monopolmacht vor. Danner argumentiert jedoch, dass die aktuelle Praxis oft das Gegenteil bewirkt, indem sie Verbraucher schädigt und Zensur fördert.
  5. Staatliche Nutzung privater Marktmacht: Die Regierung nutzt die Marktmacht privater Unternehmen, um eigene Ziele zu verfolgen, was zu höheren Preisen, Serviceverlusten und Zensur führt – genau den Problemen, vor denen der Staat die Bürger eigentlich schützen sollte.
  6. Ironie der staatlichen Eingriffe: Staatliche Eingriffe, die ursprünglich zum Schutz der Verbraucher gedacht waren, verursachen nun ähnliche Schäden wie die, die sie verhindern sollten, indem sie private Unternehmen für staatliche Zwecke einspannen.
  7. Notwendigkeit einer Neubewertung der Regulierung: Danner fordert eine Überprüfung der aktuellen Regulierungspraxis, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dem öffentlichen Interesse dient und nicht unbeabsichtigt den Verbrauchern schadet.

Diese Punkte verdeutlichen die Problematik, wenn Regierungen private Unternehmen für eigene Zwecke nutzen, und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf Verbraucher und Grundrechte.

Weiter lesen„Staatliche Lenkung durch Regulierung: die Theorie der Zwangsrekrutierung“

Globale Freiheit bleibt unter Druck

Globale Freiheit bleibt unter Druck

Das CATO Institute zieht eine Zehnjahresbilanz zur globalen Freiheit (Human Freedom Index).

Der Bericht dokumentiert die Untersuchung der der globalen Freiheit und der Freiheit in 165 Ländern und stützt sich dabei auf 86 Indikatoren für persönliche, wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten. Die aktuellen Daten beziehen sich auf 2023.

Ausgewählte Kernaussagen:

  • 3 mal Spitze, drei mal Verlierer: Schweiz, Neuseeland und Dänemark an der Spitze – Iran, Jemen und Syrien am Ende; außerdem USA Platz 17 (Jahr 2000 noch Platz 7); Deutschland auf erstaunlichem Platz 14; Nicaragua, Syrien, die Türkei, Hongkong und Ungarn gehören laut CATO zu den zehn Ländern, in denen die Freiheiten seit 2007, dem Jahr, das den Höhepunkt der globalen Freiheit markierte, am stärksten zurückgegangen sind.
  • Der Höhepunkt der globalen menschlichen Freiheit seit dem Jahr 2000 sei in den Jahren 2005–2007 erreicht worden. Die Freiheit wurde in der Folge der globalen Finanzkrise und mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie eingeschränkt – „wodurch alle Gewinne für die globale Freiheit um mehr als zwei Jahrzehnte zurückgeworfen wurden.“
  • Im Vergleich zu 2007 seien die meisten Länder weniger frei; auch hier wird empirisch belegt, dass die Freiheit des Menschen steht in einem starken, positiven Zusammenhang mit dem Wohlergehen steht (Einkommen, Innovation, soziale Toleranz, Umwelt, Wohltätigkeit, Lebenserwartung, niedrigere Kindersterblichkeit).
  • Die globale Meinungsfreiheit sei seit 2000 langfristig rückläufig und die Kategorie der Freiheit, die seit diesem Jahr den größten Rückgang verzeichnet habe.

Weiter lesen„Globale Freiheit bleibt unter Druck“

Libertarismus taucht im Mainstream auf

Libertarismus taucht im Mainstream auf

„Fazit: Der Libertarismus ist radikal, aber nicht unsozial. Er ist unbequem, aber nicht interessengesteuert. Er ist unbeliebt, aber nicht praxiserprobt. Milei ändert das gerade. Es ist eine historische Chance für den Liberalismus.“ so steht es in The Pioneer vom 14.12.2024.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme, tw. etwas schief für Leute vom Fach, aber publizistisch ziemlich fair.

Der Beitrag enthält u.a. eine erste Bilanz von Mileis Reformen, Stimmen zu seiner Reformpolitik und Skepsis, dass derartige, durchaus als sinnvoll erachtete Reformen in Deutschland möglich wären.

Anschließend sollen Kernaussagen, die illustriert werden, erklären, was Libertäre auszeichnet. Die Abgrenzung zu liberal und klassisch-liberal verschwimmt etwas und auch Milton Friedman und Friedrich Hayek würden eine qualifizierte Ergänzung begrüßen, aber es ist insgesamt okay und nützlich angewendet auf etatistische Herausforderungen heute sowie plakativ durch empirische Charts illustriert:

Weiter lesen„Libertarismus taucht im Mainstream auf“

Bürokratie ist Herrschaft, Bürokratieabbau wäre Herrschaftsabbau

Bürokratie ist Herrschaft, Bürokratieabbau wäre Herrschaftsabbau

Bürokratie: „Mit ihrer Hilfe und durch sie verrechtlicht und institutionalisiert der Staat den Gehorsamszwang und seine Befehlsgewalt, mithin also seine Macht und Herrschaft.“

„An diesen Vorhaben und Projekten zeigt sich ein eigentümliches und paradoxes Merkmal des Bürokratieabbaus in Deutschland: Eine umfangreiche Verwaltungsstruktur, um Bürokratielasten abzubauen, ist vergleichsweise schnell geschaffen. Dem Bürokratieabbau geht also oft genug ein Bürokratieaufbau voraus. Ob daraufhin wirklich effektiver Bürokratieabbau folgt, ist oftmals leider fraglich.“

Zu dieser Schlussfolgerung gelangt Markus Brocksiek vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in seinem instruktiven Überblick auf Wirtschaftliche Freiheit.

Kernaussagen:
– Der Erfüllungsaufwand hat einen Rekordwert erreicht.
– Die Zahl der Normen steigt.
– Die Zahl der Bürokraten steigt.
– Die Anstrengungen beim Bürokratieabbau reichen im Ergebnis nicht aus.
– Die geplante Digitalisierung wurde nicht annähernd erreicht.
– De Bürokratieabbau geht ein Bürokratieaufbau zum Abbau voraus.

Ergänzen werde ich weiterhin die Erkenntnis, dass die Bürokratie eine andere Koordination der Aktivitäten der Menschen bewirkt und damit ein anderes System für Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet als es Marktwirtschaft und freie Gesellschaft sind. Deutschland, Europa und der Westen befinden sich auf einem Pfa der Verstaatlichung.
Weiter lesen„Bürokratie ist Herrschaft, Bürokratieabbau wäre Herrschaftsabbau“

Trendumkehr erforderlich: Staatsbürokratie schrumpfen

Trendumkehr erforderlich: Staatsbürokratie schrumpfen

Der Trend bisher gemäß Floßbach von Storch Research Institut:

  • Staatssektor wächst,
  • Staatsausgaben nehmen zu,
  • Verlagerung von Ressourcen in die weniger produktive staatliche Sphäre nimmt zu,
  • Staatsausgaben wachsen stärker als das BIP in der EU,
  • die Produktivität des privaten Sektors wird durch den Staatssektor behindert.

Entwicklungen, die nicht von Dauer sein können, müssen umgekehrt werden – früher einfacher, später beschwerlicher.

Weiter lesen„Trendumkehr erforderlich: Staatsbürokratie schrumpfen“

Prof. Hartmut Rosa über Rechtspopulismus und Selbstwirksamkeit

Prof. Hartmut Rosa über Rechtspopulismus und Selbstwirksamkeit, in: The Pioneer Briefing vom 22.04.2024, Interview

Selektive Auszüge:

„Wir erleben den Ausdruck einer tiefgehenden Entfremdung, wo Menschen das Gefühl haben, die Institutionen, die Eliten, auch das, was sie als Staatsmedien wahrnehmen, leben in einer abgehobenen Welt, die wir nicht erreichen können. Das ist fehlende Selbstwirksamkeit.“

„Wir erleben ein Handeln im Aggressionsmodus, wo man den anderen nicht hören will. Der soll still sein. Der soll weggehen. Oder er soll eingesperrt oder mindestens gecancelt werden.“

„Und mit den Sprachregelungen gehen sie in mein Gehirn und wollen mir vorschreiben, wie ich denke und rede. Das ist die Wahrnehmung, das ist die Grundbefindlichkeit, die dann das politische Denken motiviert.“

„Der wechselseitige Resonanzraum des Hörens und Antwortens ist beschädigt. Für diesen Befund ist es wichtig, zu verstehen: Resonanz bedeutet nicht Echo, dass wir alle das Gleiche denken und auf die gleiche Weise glauben und lieben und leben, sondern dass man Differenz, das Anderssein des Anderen nicht als ein Problem wahrnimmt, sondern als Chance und Herausforderung.“

„Wenn man auf diese Weise das Zukunftsbild und auch das Vergangenheitsbild verliert, wenn die Vergangenheit sich nämlich gar nicht mehr als Fortschrittsgeschichte, sondern als Geschichte des Kolonialismus, Sexismus, Imperialismus, der Homophobie und so weiter darstellt, dann verlieren wir diesen positiven geschichtlichen Resonanzraum – und dann verschwindet auch die Neugier auf das Neue.“

Weiter lesen„Prof. Hartmut Rosa über Rechtspopulismus und Selbstwirksamkeit“

Politikberatung von einer Politik, die nicht beraten werden will

Politikberatung von einer Politik, die nicht beraten werden will

Was tun? Wenn Vernunft nicht zum Ziel führt, hilft auch eine noch so differenzierte Übersetzung für Politiker und andere Adressaten nichts oder wenig. Nicht alles kann so vereinfacht werden, dass es jeder versteht. Und wenn die Anreize andere sind, hilft alles Jonglieren nichts.

Ich meine damit das Problem, dass sich gute Analysen, fundierte Hinweise, eine Politik werde die angestrebten Ziele nicht erreichen, sich gar kontraproduktiv auswirken, nicht zu einer anderen Politik führt, „egal“ welche Argumente und Rhetorik bemüht wird.

Das ist im Fall von Sanktionen gut dokumentiert, gilt für Zölle, ist bei der Mietpreisbremse der Fall und so weiter und so fort.

Aktuell wird das fundamentale Problem, dass der Mechanismus der zwanglosen Selbstdurchsetzung des besseren Arguments, nicht funktioniert, im unteren Teil des NZZ Artikels über das aktuelle Ökonomen Ranking thematisiert. Nach all den einer Tonnenideologie (viel ist bedeutend, mehr bedeutender) folgenden Rankings kann der Leser an der Entzauberung teil haben:

Weiter lesen„Politikberatung von einer Politik, die nicht beraten werden will“

USA & Recht: gefährlicher Bürokratismus

USA & Recht: gefährlicher Bürokratismus

„Vor weniger als hundert Jahren passten alle Gesetze der Bundesregierung in einen einzigen Band. Im Jahr 2018 umfasst der U.S. Code 54 Bände und etwa 60.000 Seiten. In den letzten zehn Jahren hat der Kongress in jeder Sitzungsperiode durchschnittlich 344 neue Gesetze verabschiedet. Das entspricht etwa 2 bis 3 Millionen Wörtern an neuen Bundesgesetzen pro Jahr.“ und weiter
Bis 2021 umfasste der Code of Federal Regulations etwa 200 Bände und über 188.000 Seiten.“ ist in Freedom and the Lawmakers von Alberto Mingardi zu lesen, der das Buch Over Ruled: The Human Toll of Too Much Law, by Neil Gorsuch and Janie Nitze bespricht.

Drei dramatische Folgen hat die in Teilbereichen totale Bürokratisierung der USA durch einen Gesetz-Tsunami:

1. Die Menschen sind vor dem Recht nicht mehr gleich. Es braucht viel Geld für Spitzenanwälte.

2. Die Gesetze werden zur Verhinderung von Wettbewerb und für verquere Strafverfolgungen verwendet, die es im Fall von Recht statt Gesetzen nicht geben würde.

3. Wohlfahrt wird verhindert, Opfer der Gesetze wissen mitunter nicht, dass sie gegen eine völlig unbekannte und veränderliche Gesetzes-Bürokratie verstoßen.
Weiter lesen„USA & Recht: gefährlicher Bürokratismus“