Liberalismus und Zeitenwende

Die Symptome sind unübersehbar: Wir leben in einer Zeitenwende. Wir spüren das Ende der gewohnten Welt und den Anfang einer neuen Welt.

Der Ukraine-Krieg dominiert derzeit die Schlagzeilen. Die außen- und sicherheitspolitische Lage hat sich durch den Angriffskrieg Putins und die Reaktionen des Westens fundamental geändert. China stellt seit langem eine fundamentale Herausforderung für die Ordnung einer zeitweise unipolaren Welt dar. In Deutschland, drastischer in China, offenbart die Corona-Politik ein autoritäres Verständnis im Verhältnis Staat zu Bürger, das sich in einer leider vielfach Unterstützung findenden Wende manifestiert: weg von individuellem Schutz hin zu kollektiver Verhaltensmaßregelung. Nicht bewältigt ist die Herausforderung immer neuer Flüchtlingsströme, die aus Ländern mit minder entwickelten Gesundheitssystemen stammen, um eine Problemlage anzudeuten. Nicht bewältigt ist die strukturelle Krise des Euro-Systems. Mit dem „Whatever it takes“ des damaligen Zentralbankchefs Mario Draghi liegt eine faktische Währungsreform mit künstlichen Null- und Negativzinsen bald 10 Jahre hinter uns und angesichts der überbordenden Staatsverschuldung eine weitere nicht weit vor uns. Zusammen mit der Energiewende produziert die sozial ungerechte Geldpolitik Altersarmut und Armut in der unteren Mittelschicht in Deutschland. Die umfangreichen, Jahrzehnte nicht adressierten Probleme der sozialen Sicherungssysteme sind Teil umfangreicher und systematischer wirtschaftspolitischer Unzulänglichkeiten, verschärft durch die Corona-Politik, und einer seit Jahrzehnten bekannten demographischen Wende.

Die Symptomatik ließe erweitern und mit systemischen Kausalzusammenhängen vertiefen. Meine umfangreiche Skizze dazu hat das Liberale Institut als LI-Paper veröffentlicht.

Die zuvor angesprochenen Aspekte einer Zeitenwende betreffen vor allem politische Themen. Der österreichische Ökonom Fritz Machlup diagnostizierte treffend, dass Krisenpolitik vor allem Krisen schürende Politik sei. In seinem lesenswerten Buch „Führer durch die Krisenpolitik“ legte der im Erscheinungsjahr 1934 noch junge Ökonom die komplexen Zusammenhänge und Folgen zu häufig destruktiver Krisenwirtschaftspolitik offen. Machlup ist später bekannt geworden, weil sein Hauptwerk „The Production and Distribution of Knowledge in the United States“ den Beginn der systematischen Untersuchung des Informationszeitalters markiert. Die „Wissensökonomie“ löste in den USA 1962 erkennbar das Industriezeitalter ab. Machlup begründete die Informationsökonomie. Sein österreichischer Mitstreiter F. A. Hayek hatte bereits 1945 mit „The use of knowledge in society“ einen wegweisenden Aufsatz veröffentlicht.

Heute haben Mehrung und Koordinationsmöglichkeit von Informationen, Daten und Wissen eine völlig neue, zunächst unpolitische Dimension erreicht. Dazu gehört die weltweite Vernetzung. Außerdem die Abkehr von individueller Hardware und Hinwendung zu geteilten Clouds. Schließlich die Frage, ob noch Eigentum oder vielmehr die Kontrolle von Wissen und Ressourcen entscheidende Bedeutung besitzt. So kann in einer Cloud und innerhalb des Dollar-Finanzsystems jederzeit der Zugang zu Eigentum blockiert werden. Devisenreserven sind plötzlich nicht mehr verfügbar. Symptomatisch erscheinen Unicorns, Start-ups, die mindestens eine Milliarde Dollar wert sind. Sie stellen Werkzeuge der Wissensökonomie bereit, die fünf Jahre zuvor noch nicht existierten. In vielerlei Hinsicht kennen digitale Konzerne uns besser als der Staat und können Teile unseres Verhaltens antizipieren, mitunter auch beeinflussen. Das geschieht grenzüberschreitend. Diese Revolution besitzt kosmopolitische Züge. Die digitale Zeitenwende erinnert in ihren Ausmaßen an die Umwälzungen, die mit dem Buchdruck einhergingen.

Was hat das mit Liberalismus zu tun?

Viel. Sehr viel. Liberalismus ist vor allem eine Ordnung, die für das Zusammenleben der Menschen und ihr Wohlergehen nachweislich die beste, friedlichste und wohlhabendste Lösung darstellt.

Grundsätzlich gilt:

1. Liberalismus reicht bis zum Krieg und bietet kaum Antworten auf die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – abgesehen davon, dass alle Maßnahmen im Krieg den Frieden zum Ziel haben müssen. Liberalismus ist die Ordnung des Friedens. Zugleich ist diese Ordnung der Schlüssel zum Sieg im Systemwettbewerb und bietet mit Marktwirtschaft und dezentraler Informationskoordination die entscheidenden Mittel – zuletzt im Kalten Krieg und im Zweiten Weltkrieg.
2. Die offene Gesellschaft und ihre spontane Ordnung ist die beste Verfahrensweise, um mit den komplexen dynamischen Herausforderungen unserer Zeit zurechtzukommen. Schon aus unüberwindbarem Wissensmangel ist der Staat als Akteur ungeeignet, während dezentrale, plurale Gesellschaften und Ökonomien überlegen sind. Viel Potenzial steckt in einer heute erneut erforderlichen sauberen Abgrenzung der Sphären und vereinzelt in Kooperationsfeldern.
3. Selbst in der gebundenen und gelenkten Form erweisen sich die vergleichsweise offenen Gesellschaften des Westens den autoritären Systemen überlegen. Ein Fingerzeig sind derzeit weltweit via Internet verfügbare (Echtzeit) Lagedarstellungen der Kämpfe in der Ukraine. Dort und in vielen anderen Bereichen fließt mit fachlich versierten Einschätzungen tausendfaches Wissen ein und bietet mehr als eine antizipierte, erwünschte Meinung.
4. Offene Gesellschaften verfügen über einen Evolutionsvorsprung gegenüber autoritären Systemen, die sich nur zeitweise mit Gewalt behaupten können. Letztere sind unterkomplex und leiden unter Wissens- und Innovationsmangel. Ihnen fehlt die Möglichkeit, gesellschaftliche „Mutationen“ zuzulassen. Das sind kleine Veränderungen, die sich zu weitreichenden Veränderungen auswachsen können. In der Politik wären dringend benötigte Losverfahren als Ergänzung zu Wahlen beispielsweise ein Pendant.
5. Unsere politischen Institutionen stammen aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie sind strukturell überfordert. Überall. Ständig. Statt Hierarchien und Zentralisierung braucht es dezentrale Netzwerke. Das würde zugleich dazu beitragen den Konflikt identitärer Polaritäten in Großgesellschaften aufzulösen. Zentralismus bedeutet Kampf um Fleischtöpfe, einfache einheitliche kontraproduktive Verfahrensweisen für komplexe uneinheitliche Problemlagen. Zentralismus zieht Machtmenschen an und teilt in Gewinner und Verlierer.

Die liberale Perspektive beinhaltet das ganze Spektrum von Anamnese über Diagnose bis zur Therapie. Berücksichtigt werden auch unbeabsichtigte Konsequenzen von Entscheidungen. Der Blick wird nüchtern auf Mittel und Wege gerichtet, um zu bewerten, ob diese geeignet sind, die Ziele zu erreichen.

Während Etatistmus, Sozialismus und Bürokratismus en vogue sind, gerade in der Klimawende, bieten freie, vielfältige Gesellschaften Antworten jenseits von Dogmatismus, Klientelismus und Patronage. Dazu gehören Entdeckungsverfahren und flexible Anpassung statt vorgeblicher Lösungen, die dem Muster sozialer Revolutionen vergangener Jahrhunderte gleichen.

Wer hier Emotionen vermisst, findet sie in der Freiheitsliebe (https://freiheitslie.be).