Was wäre wenn …

Was sich nicht aufrechterhalten lässt, endet. Das ist Steins Gesetz. Herbert Stein (1916-1999) war ein amerikanischer Ökonom und 9. Vorsitzender des Council of Economic Advisors für die Präsidenten Nixon und Ford. Im Original lautet das Gesetz: “If something cannot go on forever, it will stop.” (AEI Economist)

Wir leben in einer Zeit in der viele Menschen, Medien und politische Führungskräfte davon auszugehen scheinen, dass unser Leben so weiter geht wie bisher. Liberale macht das stutzig, sie erkennen einen Systemwechsel, zuweilen auch traurig und schließlich wütend. Wut entsteht aus einer wahr genommen Schädigung, die mit Absicht geschieht. Wie kann es sein, dass ökonomisch etwas, das sich nicht durchhalten lässt, dennoch weiter gehen soll? Eine Alternative wäre, dass die Dinge nur an der Oberfläche so weiter gehen sollen und zugleich beträchtliche Wohlfahrtsverluste insbesondere für die relativ ärmere Bevölkerung bewusst in Kauf genommen werden.

Wenn dem so wäre, würde das zur Kritik von Herbert Stein passen, die er im Juni 1989 im oben zitierten Artikel formulierte – mit dem Titel „Problems and Not-Problems oft he American Economy“: eine zu geringe Lebensqualität, schlechte Bildung, zu viel Gewalt, Obdachlosigkeit und durch hohe Staatsausgaben verringertes privates Sparen. Herbert Stein kritisierte die hohen Staatsausgaben als Teil des Problems massiver politikökonomisch bedingter Fehlleitungen. Kurz gefasst verdrängt der Etatismus private Aktivitäten und verursacht massive soziale Probleme. Explizit kritisierte er die politischen Entscheidungsverfahren: „The decision making process is inadaequate…“. Das politische Handeln werde durch willkürliche Regeln beschränkt, die für die Politik angenehm seien. Die USA lebten vom Wohlstand der Vergangenheit und der Wohlstand werde politisch unklug verteilt.

Das klingt heute für deutsche und europäische Verhältnisse wie eine aktuelle Kritik – zumal einer damals erneut hohen Inflation von 5% und einer befürchteten erneuten Stagflation.

Etatistische Zeitenwende

In Deutschland sind seit mindestens zwei Jahrzehnten ein drastischer ordnungspolitischer Verfall (ausführlicher zur Ordnungspolitik hier und zur deutschen Wirtschaftsgeschichte hier) und eine beträchtliche Verschiebung weg von den Bürgern hin zur Staatstätigkeit zu beobachten mit Rekord-Staatsausgaben, Rekord-Bürokratie, Rekord-Regulierung, Rekord-Politisierung und weitreichenden Entscheidungen ohne öffentliche Diskussion. Gerade erst gilt das für das undemokratische EU-Verbot von Verbrenner-Motoren. Innenpolitisch erscheint die Aufgabe der verbliebenen Reste der Sozialen Marktwirtschaft nach dem reformerischen CDU-Parteitag 2003 als ein Einschnitt (Sozialdemokratisierung der CDU).

Die Folgen weitreichender politischer Entscheidungen spielen keine erkennbare Rolle. Das gilt insbesondere für ökonomische und für soziale Fragen. Hinlänglich bekannte Themen lauten: Bankenrettung mit dem Geld der Steuerzahler, Niedrig- und Negativzinsen, massiv subventionierter Ausstieg aus der herkömmlichen Energieversorgung und -nutzung, ad hoc Grenzöffnung für Flüchtlinge und Migranten, evidenzlose Corona-Politik, Infrastruktur-, Immobilien- und Mobilitätskalamitäten, Klimarettung, koste es was es wolle, Euro-Rettung, „whatever it takes“ usw.

Die Grenzen der Belastbarkeit

Wohlstand scheint voraussetzungslos zu entstehen. Geld kommt aus der Steckdose. Die Höhe der Belastung mit Steuern und Abgaben scheint keine Rolle zu spielen, nicht einmal bei der kalten Progression für die Mittelschicht. Soziale Gerechtigkeit – ein Thema verdrängt von Rassismus und Wokismus. Die Zentralbank kann offenbar jede beliebige Menge Geld zur Verfügung stellen und sogar Staaten finanzieren. Drastische Schäden der Corona-Politik – werden nicht konsequent untersucht, Datenlage chaotisch. Alles politische Handeln bleibt folgenlos. Entscheidungsträger müssen nicht haften. Inflation, nur Folge des russischen Überfalls und Vernichtungskriegs gegen die Ukraine. Und natürlich die Lieferketten.

Im American Football gibt es eine Verteidigung mit der Bezeichnung: Bend, but don’t break. Das bedeutet, elastisch zu verteidigen, bis in die Zone, in der der Gegner Punkte erzielen kann, aber weder große Spielzüge noch Touchdowns zulassen. Zuweilen erweist sich der Slogan als unrealistisch. Die Verteidigung bricht. Ein Wendepunkt kann ausreichen und das Spiel entscheiden.

Wir denken, die aktuellen Probleme sind nur vorübergehender Natur und bleiben gemäßigt. Wir erwarten eine Rückkehr zur gewohnten Normalität. Wir erwarten, dass sich das Leben wieder verbessert. Viele Menschen können viele politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen und erwarten: eine Verbesserung.

Pfadbrüche

Was wäre wenn, das nicht der Fall ist? Kipppunkte betreffen keineswegs allein Entwicklungen wie das Klima. Der „Aufstieg und Fall großer Mächte“ (Paul Kennedy) ist ein populär gewordener Buchtitel zu diesem Phänomen. Soziale Systeme und ökonomische Ordnungen haben Kipppunkte.

Was wäre wenn, die Inflation zweistellig wird, in eine kräftig trabende Inflation übergeht und mehrere Jahre bleibt?

Was wäre wenn, Stromausfälle zum Alltag werden, die Energiekosten von relativ armen Menschen und von Energie intensiven Industriezweigen nie mehr bezahlt werden können?

Was wäre wenn, der Beschluss des Verbots von Verbrennungsmotoren nicht umsetzbar ist, es nicht genug bezahlbare Autos, nicht genug Infrastruktur, nicht genug Strom gibt?

Was wäre wenn, die Bauwirtschaft unter den gegebenen Regulierungen und Kosten kaum mehr Wohnungen baut?

Was wäre wenn, die Bevölkerung dem Erzeugen von Wohlstand Priorität gegenüber einem Kampf gegen den Klimawandel einräumt?

Was wäre wenn, die Ukraine den Krieg verliert, Russland weite Teile erobert und Peter der Große ein territoriales Leitbild bleibt – während China Taiwan erobert?

Was wäre wenn, Teilzeitarbeit und Elternteilzeit nicht mehr (im bisherigen Ausmaß) funktionieren, weil die Kosten und Leistungen nicht mehr stimmen, während das Bürgergeld gewohnte Dienstleistungen verschwinden lässt?

Dazu wenige Medienhinweise als Gedanken-Stupser.

Indizien

Die politische Planung sieht den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr vor. 2021 waren es 293.393 und damit weniger als 2020. Ein Hinweis aus der Immobilienbranche: „Es wird weniger gebaut werden“. Die Gründe? „Steigende Baupreise, Fachkräftemangel, Lieferprobleme. Investoren, die bisher auch gebaut haben, verlagern sich auf Bestandskäufe.“ (BZ)

Gerade im Berliner Raum fahren Batterieautos mit Kohle(strom)antrieb. Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) konstatiert, ein Wechsel vom Verbrenner- zum Elektroantrieb sei in zwölf Jahren nicht zu schaffen, vor allem weil sich die Politik zu wenig um Voraussetzungen wie Ladesäulen, nachhaltige Energie oder Batterierohstoffe kümmere. (FAZ) Kommt es zum Havanna-Effekt mit uralten Autos? Zur gleichen Zeit (2038) sollen die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Atomenergie ist ein politisches Tabu. Die Gasversorgung sollte bis dahin wieder funktionieren.

Die Fed verändert ihre Zins- und Anleihekaufpolitik. Eine Rückkehr zum Modus vor der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist damit gleichwohl nicht verbunden wie der Ökonom Arnold Kling mit Blick auf die Fed Bilanz erkennt.

Die massiven Eingriffe in die Marktwirtschaft, die Veränderung der Regeln und permanente Korrektur der Ergebnisse ist eine wesentliche Ursache für die massiven Belastungen der Bürger u.a. durch steigende Lebenskosten wie die Studie von Prometheus zeigt. Währenddessen räumte die EU-Kommission ein: „Es besteht die Gefahr, dass sozial schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer kurzfristig aufgrund von Klimastrategien stärker unter Druck geraten.“ (Finanzen 100)

Liberale (Ökonomen) wissen um den Kobra-Effekt und wie man Irrwege in der Wirtschaftspolitik vermeidet. So lautet der Titel von Horst Sieberts 2001 erschienener zeitloser Monographie. Die Verschlechterung des Geldwerts und nicht-lineare Rückkopplungsgeflechte gehören nicht erst seit Ludwig von Mises zum Standardrepertoire der Politischen Ökonomie. Mises war es, der bereits 1920 die Unmöglichkeit des Sozialismus nachwies.

Was wäre wenn, Politik in der derzeitigen Praxis unsere Lebensbedingungen verschlechtert?

Was sich nicht aufrechterhalten lässt, endet.