Gute und schlechte Wirtschaftspolitik: 10 politik-ökonomische Lektionen

10 zeitlose politik-ökonomische Lektionen inspiriert durch Henry Hazlitt

    1. Gute Wirtschaftspolitik unterscheidet sich von schlechter durch ein weitreichendes Verständnis

Der Unterschied zwischen guter und schlechter Wirtschaftspolitik besteht darin, nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die langfristigen Auswirkungen jeder wirtschaftspolitischen Maßnahme zu sehen. Und sie besteht darin, die Folgen jedes Eingriffs nicht nur für eine, sondern für alle Gruppen zu berücksichtigen.

Der schlechte Ökonom sieht nur das Intuitive, Offenkundige, Unmittelbare; er beschränkt sich auf das, was sein soll. Der gute Ökonom blickt tiefer, bedenkt unbeabsichtigte Folgen, Rückkopplungen und Reaktionen, die nicht politikkonform sind.

 

    1. Jede Mietpreisbindung verringert und verschlechtert den Wohnraum

Die Ursache für steigende und hohe Mieten ist knapper Wohnraum. Jede Mietpreisbindung setzt den Knappheitsanzeiger Preis außer Kraft und verschwendet Wohnraum. Das liegt u.a. an zu niedrigen Mieten für Altbauten und zu großen Wohnungen von kleiner werdenden Familien, deren Kinder ausziehen. Zugleich werden Neubauten teurer als ohne Mietpreisbremse, weil sich dort der Nachfragedruck konzentriert. Die Konsequenzen der Mietpreisbindung verschlimmern sich, je länger sie andauert. Neue Wohnungen werden nicht gebaut, bestehende nicht saniert, weil der Anreiz dazu fehlt. Investitionen rentieren sich nicht.

Das zwangsläufige Versagen jeder Mietpreisbindung führt regelmäßig nicht zur Einsicht, sondern zu einer pauschalen Kritik am Kapitalismus und Unternehmertum. Folglich müsse der Staat alle Mieten festsetzen und selber Mietwohnungen bauen. Je unrealistischer, rigoroser und ungerechter die Mietpreisbindung ist, desto leidenschaftlicher treten manche Politiker und Lobbyisten für sie ein.

 

    1. Mindestlöhne sind Willkür und verhindern Arbeitsplätze

Wie Miethöchstpreise stören Mindestpreise die Marktwirtschaft mit ihrer unvergleichlichen Informations- und Koordinationsfunktion. Da Löhne auch Preise sind, treten die negativen Folgen erneut auf. Es ist unmöglich, den Wert einer Dienstleistung per Federstrich über den Produktivitätsbeitrag eines Arbeitnehmers zu erhöhen. Und es hilft auch nicht, jemandem zu verbieten, das zu verdienen, was er aufgrund seiner Fähigkeiten und der allgemeinen Lage verdienen könnte. Die Folgen sind: Arbeitslosigkeit, nicht erbrachte Dienstleistung und Illegalität.

Besser wäre es anzuerkennen, dass nicht jede Arbeit an jeder Stelle ausreichend Einkommen beschert, und unternehmerische sowie private Initiativen in überschaubaren Gemeinwesen die beste Abhilfe solcher Missstände darstellen. Voraussetzung ist zugleich, dass die Politik nicht an anderer Stelle durch ihr Eingreifen Arbeitslosigkeit und Armut forciert. Zugleich tun Unternehmer gut daran, ihre Arbeitskräfte ordentlich zu bezahlen. Ein Missverhältnis zwischen Spitzengehältern für den Vorstand und knauserigen Entgelten für die Belegschaft zieht den Zorn vieler auf sich und beflügelt das Peter-Prinzip.

 

    1. Staatliche Wirtschaftsaktivitäten wirken inflationär

Als er Regierungsmaßnahmen beschrieb, die halfen, „eine unverzügliche und gesunde Erholung herbeizuführen“, erklärte der Präsident: „Geld- und Kreditpolitik wurden angewandt, um energisch ein ausreichendes Kreditangebot sicherzustellen. Gesetze wurden erlassen, um befristet den Zeitraum der Arbeitslosengeldberechtigung zu verlängern. Zahlreiche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bauaktivitäten zu beflügeln. Schritte wurden unternommen, um bereits laufende Bundesbauprojekte und durch Bundesfinanzhilfen unterstützte Projekte zu beschleunigen. Aktivitäten einer Reihe von Bundeskreditprogrammen, zusätzlich zu denen im Wohnungssektor, halfen, der Rezession entgegenzuwirken. Und die Beschleunigung der Beschaffung von Rüstungsgütern […] übte einen expansiven Effekt aus.“

Jede einzelne dieser Methoden wirkte inflationär. Alle bedeuteten, neues Geld und Kredit in das System zu gießen, das Angebot an Dollars auszuweiten, den Wert der individuellen Kaufkraft zu reduzieren. Die beiden Absätze stammen aus Henry Hazlitt: What You Should Know About Inflation. Konjunktur-, Struktur-, Finanz- und Pandemiekrisen erscheinen für Hellsichtige in einem anderen Licht.

 

    1. Inflation ist eine Bankrotterklärung

Monetäres Management ist lediglich ein hochtrabend klingender Euphemismus für eine kontinuierliche Währungsabwertung. Monetäres Management besteht in der Praxis aus ständigem Lügen, um ständige Gaunerei zu unterstützen. Inflation entwertet das Geld der Bürger, die nun mehr für dieselben Güter und Dienstleistungen bezahlen müssen. Inflation wirkt somit wie eine heimliche Steuer. Inflation ist zugleich ein unausgesprochenes Bankrottbekenntnis: Die Zentralbank und die Staatsführungen können die Schulden nicht zurückbezahlen und vermindern sie durch Geldvermehrung, die das Geld entwertet. Sichtbar wird das bei Abwertungen. Schuldscheine sind dann nicht mehr 3,97 Euro wert, sondern nur noch 2,66 Euro und damit ein Drittel der ursprünglichen Forderung. Gleicher Nenn-, geringerer realer Wert.

 

    1. Staatsverschuldung ist schädlich und gewöhnlich inflationär

Ein Haushaltsdefizit wird üblicherweise auf zwei Wegen reduziert: Erstens durch Steuererhöhungen. Zweitens durch Drucken von Geld und Manipulation der Zinsen – heute sogar Negativzinsen. Das ist nichts anderes als simple, unverhüllte Inflation. Der dritte Weg wird selten beschritten: das Senken der Staatsausgaben und die Reduktion der öffentlichen Aufgaben sowie der Staatsbürokratie. Genau das wäre jedoch fast immer der erste, beste Weg für einen aufgeblähten Staat.

Zusatz: Die Staatsführungen geben regelmäßig Schuldscheine aus, sogenannte Staatsanleihen, die Finanzinstitute kaufen müssen und die Bürger kaufen können. Das ist nicht direkt inflationär, verdrängt aber private Kapitalinvestitionen und mindert Produktivität und Wachstum.

 

    1. Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht der Bevölkerung

Staatsausgaben sollen Wohlstand schaffen. Aber die Steuern, die zu ihrer Finanzierung erhoben werden müssen, und die mit der Finanzierung verbundene Geldentwertung, zerstören zugleich Wohlstand.

Jeder Arbeitsplatz, der z.B. durch ein staatliches Brückenbauprojekt geschaffen wurde, verhindert irgendwo einen privaten Arbeitsplatz und eine konkurrierende Aktivität. Zugleich denkt der Staatsapparat nicht unternehmerisch: Statt darüber nachzudenken, wo Brücken gebaut werden müssen, fängt man bei der öffentlichen Hand an, sich darüber Gedanken zu machen, wo man Brücken bauen könnte. Regelmäßig ist die staatliche Infrastruktur, Schulen und Kindergärten eingeschlossen, vor allem marode statt glanzvoll. Wer eine umfassende Bilanz zieht wird wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen, dass Staatsausgaben zusammen Regulierung, die über reine Sicherheitsaspekte hinausgeht, mehr Wohlstand verhindert und zerstört als schafft.

 

    1. Zombiewirtschaft ist das Ergebnis von Dauerrettungspolitik

Für die Gesundheit einer dynamischen Wirtschaft ist es genauso wichtig, Unternehmen und sogar ganze Branchen sterben zu lassen, wie expandierende Unternehmen und Branchen expandieren zu lassen. Die zugrunde gehenden Unternehmen binden Arbeitskräfte und Kapital, die für die aufblühenden Unternehmen freigesetzt werden sollten. Schlechtere Güter und Dienstleistungen sollten nicht künstlich erhalten werden, sondern besseren Platz machen. Was bleibt und untergeht zu erkennen, ist nicht Aufgabe des Staates. Das übersteigt die Fähigkeiten weniger Experten. Es ist eine klassische Aufgabe der Marktwirtschaft, die als komplexes dynamisches System dafür unvergleichlich besser geeignet ist als eine politisierte Top-down Staatsbürokratie.

 

    1. Zölle sind Mauern und schaden der eingeschlossenen, eigenen Bevölkerung

Wenn wir Zollmauern errichten, hat das die gleiche Wirkung, wie richtige Mauern hochzuziehen. Die Abschottung trifft nicht primär den ausländischen Adressaten, sondern die eingeschlossene, eigene Bevölkerung, die auf Kapital, Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland verzichten muss und deren Unternehmen dorthin nicht exportieren können. Zölle verändern zugleich die Wirtschaftsstruktur des Zölle erhebenden Landes. Die Produktion muss umgestellt werden. Zahl und Art der Berufe müssen angepasst werden. Die Größe der betroffenen Branche verändert sich. Der Zoll vergrößert die Wirtschaftszweige, in denen ein Land relativ unproduktiv arbeitet, und lässt diejenigen schrumpfen, in denen das Land vergleichsweise leistungsfähig ist.

 

    1. Wachstum verbessert unser Leben

Wachstum ist ökonomisch und gesellschaftlich das erstrebenswerte Ziel. Mehr Produkte und bessere Produkte verbessern unser Leben. Dabei gilt es mehr als lediglich mehr Konsumgüter zu betrachten, die allerdings nicht abgewertet werden sollten, sondern z.B. auch lebensrettende und -verbessernde medizinische Geräte und Verfahren. Steigt die Produktion so weit wie möglich, fällt nebenbei Vollbeschäftigung an, d.h. niemand ist unfreiwillig arbeitslos. Andersherum kann zwar Vollbeschäftigung herrschen, aber nicht bestmöglich produziert werden wie das Beispiel DDR illustriert.

Wachstum und steigende Produktivität gehen in entwickelten Volkswirtschaften Hand in Hand. Das bedeutet bessere Maschinen und Verfahren, die effektiver, effizienter und auch umweltfreundlicher sind. Hier steckt das wahre Potenzial für den Umweltschutz. Je wohlhabender die Menschen auf der Erde umso sauberer der Planet. Dafür ist noch viel Wachstum erforderlich.

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