Klimapolitische Perspektiven

Ist eine konstruktive Diskussion über Klimapolitik noch möglich? Was gibt es aus liberaler Perspektive dazu zu sagen? Warum ist das Thema so konfliktbeladen? Was sagt es über die Leistungsfähigkeit deutscher Politik aus? Diese und viele weitere Fragen lassen sich stellen. Auf keine Frage gibt es nur eine solide Antwort.

Als interessierter Laie kann man sich dem Thema auf verschiedene Art und Weise nähern. Augenfällig sind verschiedene Gruppen: Wissenschaftler, Politiker, Bürokraten, Bürger, Unternehmen, Aktivisten, die sich überlappen.

Gruppen und Funktionsmechanismen

Aus politikökonomischer Perspektive fallen unterschiedliche Funktionsmechanismen und Anreizsysteme für diese Gruppen auf: Wissenschaft als systematische Organisation von Wissen ist, in Teilen war, dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments verpflichtet. Spätestens im Zuge wissenschaftlicher Paradigmenwechsel erweisen sich angestammte Auffassungen als nicht mehr haltbar, Mehrheitsansichten kippen. Politik ist auf das Erlangen von Macht gerichtet, die die Grundlage von Entscheidungen bildet. Politiker müssen zunächst vor allem Experten für das Beschaffen von Mehrheiten sein, insbesondere bei Wahlen und in ihren Parteien. Demgegenüber treten regelmäßig Fachwissen und Führungserfahrung von Organisationen zurück. In der Bürokratie werden staatliche Aufgaben verwaltet. Die Koordination erfolgt nicht über den Preis, sondern über Vorschriften und vielfach nach Anweisungen der höher besoldeten Einsicht im Rahmen vorgegebener Budgets immer noch nach kameralistischen Prinzipien. Die Leistungen der Bürokratie lassen sich schwer messen. Die Bürger verfolgen ihre individuellen Ziele und reagieren dabei auf Anreize, sei es Preissignale, Vorschriften und Versprechen sowie politische Zahlungen. Als Wähler werden für sie von Politikern Versprechen und Weltentwürfe konstruiert, die mit zunehmender Entfernung von der alltäglichen Lebenswelt in den Kommunen abstrakter werden. Unternehmen bieten Produkte und Dienstleistungen an, die am Markt bestehen und Einnahmen generieren müssen, die über den Kosten liegen; sie schaffen Arbeitsplätze, müssen Vorschriften einhalten, die ihre Kalkulation verändern, reagieren auf Medien, lobbyieren. Aktivisten verfolgen ihre spezifische Agenda und versuchen Einfluss auf die Politik zu nehmen, üblicherweise über Medien und lancierte Kampagnen.

Diese kurze, naturgemäß unvollständige Skizze deutet verschiedene Funktionslogiken und Anreizsysteme an, zeigt wie schwer es ist, das Allgemeinwohl für alle Gruppen zu formulieren, weist darauf hin, dass das Beeinflussen von Gruppen durch andere Auswirkungen auf deren Funktionsweise haben kann, etwa die Politisierung der Wissenschaft.

Feedback

Hervorgehoben sei an dieser Stelle ein vielfach vernachlässigter Aspekt: Feedback-Mechanismen besitzen eine herausragende Bedeutung. In der Wissenschaft benötigt die Reaktion der Fachkollegen für das Prüfen der Methoden, Daten und Ergebnisse einige Wochen und Monate Zeit. Die Politiker erfahren Druck im unmittelbaren politischen System und von außen durch die Medien. Es gibt indes keinen direkten Feedback- und damit Korrekturmechanismen für die konkrete Politik. Wahlen werden lediglich alle paar Jahre abgehalten und stellen nicht zuletzt emotionale Reaktionen auf Personen und umfassende politische Absichtserklärungen von Parteien in vielen Themengebieten dar. Auch die Bürokratie ist weitgehend ausgenommen von wirksamen Feedbacks. Persönliche Karriereverläufe sind von der Gunst der Vorgesetzten abhängig, die Beamtenkarrieren sind bis zum Lebensende gesichert. In der Politik und in der Bürokratie spielen Effizienz und Effektivität grundsätzlich eine nachrangige Rolle. Die Steuereinnahmen stammen von den Bürgern und Unternehmen. Die können wiederum kein, zumal wirksames Votum für oder gegen die staatlichen Leistungen abgeben und können dem Monopol nicht entkommen.

Nach diesen gleichsam ordnungspolitischen Bemerkungen sollte deutlich geworden sein wie vertrackt, voraussetzungsreich und per se Konflikt beladen politisches Handeln sein kann.

Klima-Politik

Klima bezeichnet einen rund dreißigjährigen statistischen Durchschnitt mit meteorologischen Methoden ermittelter Daten der Erdatmosphäre. Der statistische Durchschnittswert Klima ist nie statisch, verändert sich mehr oder weniger stark, lässt sich in ähnliche Abschnitte unterteilen, z.B. Kalt- und Warmphasen. Die Ursachen der Veränderungen werden mit unterschiedlichen Theorien, Modellen und Daten erklärt. Wetter ist der kurzfristige spürbare Zustand der Erdatmosphäre an einem Ort.

Im Zuge der Politisierung des Klimas kommt es zu unwissenschaftlichen Verkürzungen, Fehldeutungen und Konflikten um die Deutungshoheit sowie die Maßnahmen. Zu den Ursachen gehören spezifische Theorien und Modelle, Ideologien, lukrative Geschäftsmöglichkeiten und nicht zuletzt das Streben nach Macht und Einfluss für die eigene Gruppe. Politik bedeutet seit langem das Streben nach den Fleischtöpfen, die vor allem von den Steuerzahlern gespeist werden, heute auch von den Zentralbanken, und nach Maßgabe der Herrschenden verteilt werden können. Zudem sind beträchtliche Karriereperspektiven damit verbunden. Für das Verfolgen einer beabsichtigten Politik lassen sich unterschiedliche Gruppen nutzen, darunter politische Parteien, Medien und Aktivisten sowie die Bürokratie.

Die Politisierung wird in der Sprache deutlich: Klimaschutz, Klimarettung, klimagerechte Politik sind vor allem Etikette oder Schlagworte, die zudem mit Werten wie Gerechtigkeit aufgeladen werden.

Historische Perspektiven

Das tägliche und jahreszeitliche Wetter stellte in der Menschheitsgeschichte vielfach eine Herausforderung dar, insbesondere durch die Auswirkung auf Ernten und damit die Ernährung. Günstige und weniger günstige Klimazonen Erst seit der institutionellen und industriellen Revolution sowie dem Durchbruch des Freihandels sind Hungersnöte passer, zumindest in Marktwirtschaften gibt es keinen Mangel. Der wachsende Wohlstand ist mit einer drastischen Abnahme der Opfer verbunden, die das Wetter hervorruft. Wohlstand schützt durch bessere Bauten vor Stürmen, Kälte, Hitze und verbessert auch noch die landwirtschaftlichen Erträge. Innovationen sind der Schlüssel für technologischen Fortschritt, der wiederum die Lebensbedingungen verbessert.

Die eine Perspektive

Klima wird heute und seit wenigen Jahrzehnten vor allem als Bedrohung dargestellt. Diese Betrachtung ist sehr einseitig und vielfach faktisch falsch. So werden negative Folgen der Klimaveränderung thematisiert, nicht aber viele positive, darunter die vergrößerte landwirtschaftliche Nutzfläche, neue eisfreie Schifffahrtsroten und ein intensiviertes Pflanzenwachstums. Insbesondere Aktivisten präsentieren lediglich ein Narrativ: Die Welt stehe vor einem Kollaps, einem Hitzekollaps. Als Antwort wird ebenfalls nur ein Narrativ angeboten: Die Erde müsse abgekühlt werden, der CO2-Ausstoß verringert werden. Das geht zuweilen so weit wie auf einer Berliner Demonstration, auf der der Sprecher unter Jubelrufen eine CO2 freie Welt forderte. Zuweilen ist es hilfreich sich die persönliche Geschichte führender Aktivistenanzuschauen.

Optionen

Vorausgesetzt die Menschen möchten Einfluss auf die Entwicklung einer zunehmend erwärmten Erde nehmen und CO2 wird als Haupteinflussfaktor angesehen, dann gibt es mindestens zwei Wege damit umzugehen: Die Verringerung des CO2 Ausstoßes und Anpassungen an Folgen der Erderwärmung. Beide können gleichzeitig beschritten werden.

Die Realisierung dieser Wege geschieht bisher, vor allem in Deutschland durch hoch gesteckte Ziele in mehr oder minder ferner Zukunft, durch Verbote, Verzicht und Subventionen, nicht auf attraktiven Angeboten, die Bürger gerne annehmen. Dieses Vorgehen hat mehrere gravierende Nachteile: Eine derartige Klimapolitik ist nicht effizient, nicht effektiv, in weiten Teilen nicht konstruktiv und sie hat die Lebensbedingungen auf vielfältige Weise verschlechtert. Dazu gehören gigantische Kosten, für viele Bürger nicht mehr bezahlbare Energie, eine verschandelte Umwelt (Flora und Fauna), eine unzureichende Infrastruktur, auch in Städten, und eine miese, konfrontative Stimmung.

Die illiberale Politik zeigt sich in Verstößen gegen die und einer weitrechenden Einengung der Meinungsfreiheit, in einer bürokratischen statt unternehmerisch-marktwirtschaftlichen Vorgehensweise, in einem herrschaftlichen Top Down Ansatz mit Zügen einer Planwirtschaft, die naturgemäß vielfach der Sache nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wirkt (tabellarisch für Österreich), zumal das benötigte perfekte Wissen fehlt, und dem Leben in den Kommunen nicht gerecht wird. Fast durchweg werden die unbeabsichtigten Folgen der Politik und die Auswirkungen auf die Gesamtordnung nicht berücksichtigt oder abgetan.

Großes Fiasko versus kleine Erfolge

Mit Fiasko bezeichnet man einen Fehlschlag. Stanislav Lem hat damit eine desaströse Entscheidung in einem Science-Fiction-Roman betitelt, Klimakatastrophe inklusive. Eine Politik, die bei vielen Bürgern durchfällt ist nicht notwendig und wirkt kontraproduktiv – die politischen Ziele werden nicht erreicht, Konflikte zwischen Bürgern und Eliten werden geschürt. Es geht auch anders, dezentral, kommunal, unternehmerisch (Dank an IP für den Hinweis), effektiv und effizient: Bottrop, schaut auf diese Stadt! Vorausgesetzt, die Sache ist das Ziel.