Politik-Reform jetzt: Lebensbedingungen verbessern!

Wer fit werden will, wer dazu den Gürtel enger schnallen muss, der muss vorher trainieren, sich verbessern, abnehmen. Der Staat in Deutschland und Europa braucht dringend ein Fitness-Programm, ist enorm reformbedürftig. Es gilt keine Zeit mehr zu verschwenden. Das Ziel lautet: Konzentration aller Kräfte auf die Verbesserung der Lebensbedingungen!

Staat, damit sind die Einrichtungen gemeint, die die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten übernommen haben. Dazu gehören das Parlament und die Regierung mit ihren Ressorts und untergeordneten Behörden, das Gerichtswesen sowie Polizei und Streitkräfte, inzwischen aber auch weite Teile des Bildungssektors, und die von staatlichen Bürokraten erlassene Regulierung fast aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Staat hat nur einen Zweck: Der Staat dient mit seinen Institutionen und seinen Angehörigen den Bürgern und trägt zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bei. Eigentlich können die Bürger das mit ihren Unternehmen und Vereinen fast vollständig selbst. Nur der Bereich Sicherheit mit Frieden im Innern und nach außen bedarf auch in konsequent liberaler Sicht eines Gewaltmonopolisten. Nicht, weil der Staat es besser kann, sondern um einen destruktiven Gewaltwettbewerb zu verhindern.

Nun hat sich insbesondere in den letzten Jahrzehnten und Jahren eine noch einmal erheblich gesteigert schleichende Verstaatlichung weiter Lebensbereiche vollzogen. Das lässt sich an vielen Indikatoren ablesen: die Zunahme der Zahl der Regeln (#Paragraphenrausch – Buch), die Kosten der Regulierung – insbesondere für die Verwaltung selbst (#Bürokratiebremse – IREF-Paper), der in der Ära Merkel stark vergrößerte Regierungsapparat (#Stellenflut – NZZ-Artikel), ferner die dramatischen Folgen: teuerste Energiepreise weltweit, Versagen bei Großprojekten wie dem Flughafen BER, Stuttgart 21, der Elbphilharmonie und dem Zustand der Infrastruktur, von Brücken bis zur Nicht-Digitalisierung und dem desaströsen materiellen Zustand der Bundeswehr ganz zu schweigen. Die Liste ließe sich leider sehr lang fortsetzen (#SanierungsfallDeutschland).

Das staatliche Versagen in der Pandemie zeigt exemplarisch wie ungenügend leistungsfähig und wie gefährlich ein Staatsapparat werden kann. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Schäden der Pandemie-Politik den Nutzen übersteigen. Dazu gehören: kein hinreichender Schutz vulnerabler Gruppen, Arbeits- und Betätigungsverbot erheblicher Teile der Bevölkerung zum Schutz einer kleinen Minderheit, massive ökonomische, psychische und gesundheitliche Schäden inkl. abnehmende Immunität von Kindern als direkte Folge der Corona-Politik, weitreichende Zweifel an der schützenden Wirkung der angeordneten Maßnahmen, organisatorisches Versagen und anhaltende massive Informationsmängel.

Aus konsequent liberaler Perspektive lohnt es sich, noch ein weiteres Mal die strukturellen Defizite des überbordenden Etatismus und des zum Scheitern verdammten Zentralismus aufzuzeigen. Eine Umkehr mit einer grundlegenden Staatsreform wird so möglich. Der Schwerpunkt liegt nachfolgend exemplarisch auf drei Bereichen der Corona-Politik.

  1. Strategie

Für den normalen Bürger ist über ein Jahr nach Beginn der Pandemie nicht erkennbar, welches Ziel die Staatsführung in Deutschland mit welchen Mitteln verfolgt und welches Ergebnis – wie gemessen – erreicht werden soll. Diese Kritik betrifft sowohl die Kommunikation als auch konkrete Inhalte. Offenbar sollen die Infektionszahlen sinken, idealerweise auf null, sollen die Todeszahlen sinken, idealerweise auf null, soll der Ansteckungswert sinken, zunächst unter 1, dann auf null, sollen die Intensivstationen nicht überlastet werden, sollen viele oder gar alle Menschen in Deutschland geimpft werden. All das sind Wünsche, die Pandemie solle verschwinden, es handelt sich aber nicht um eine Strategie.

Eine Strategie enthält einen konkreten Plan, um ein messbares Ziel mit ausgewählten Mitteln zu erreichen und wägt dabei sowohl die als relevant erachteten Einflussfaktoren ab als auch die Folgen des eigenen Handelns.

Eine Corona-Strategie könnte sein (lediglich ein Beispiel, allein am Schreibtisch erdacht):

Ziel: Schutz der vulnerablen Gruppen (Alte, Dicke, Kranke, Ausländer) und der leistungsfähigen Wirtschaft, dabei so wenig Lebenseinschränkungen wie möglich für die normale Bevölkerung

Messkriterien: Zahl der Corona bedingten Sterbefälle und Intensivpatienten in den vulnerablen Gruppen, Zahl der Corona Sterbefälle und Intensivpatienten in der normalen Bevölkerung, Anzahl und Art von Langzeitschäden, Krankheitstage, volks- und betriebswirtschaftliche Kennziffern.

Entscheidend ist bei den Zielen, Kriterien und Mittel, ein auf spezifische Bevölkerungsgruppen zugeschnittenes Vorgehen.

Mittel: kontinuierliche Aufrufe zum selbstverantwortlichen Handeln (inkl. üblicher Hygiene- und ggf. Distanzmaßnahmen) sowie zur Selbstisolation der vulnerablen Gruppen (analog Maßhalteapelle Ludwig Erhard ; ); Beseitigung bürokratischer Barrieren in der Forschung und Entwicklung sowohl für die Wissenschaft als auch für Unternehmen; Einrichtung eines 24/7 Informationszentrums zur nationalen Lage für Gesundheit, Wirtschaft, Wissenschaft; Nutzen von Unternehmen und Märkten zur Koordination von Ressourcen, z.B. Verteilung von Impfungen über Marktpreise, Beschaffen von Masken etc., und als Entdeckungsverfahren für hygienische Lösungen; kommunale Eigenverantwortung auch als politisches Entdeckungsverfahren für geeignete Wege zur Überwindung der Pandemie statt zentralistischer Ansätze; kontinuierliche Evaluation von Strategien im Ausland

Kommunikation: Einrichtung von einfach erreichbaren und intuitiv verständlichen, täglich aktuellen Übersichten zur kommunalen und nationalen Lage; keine Dramatisierung und Panikmache – entsprechender Umgang mit Medien und Appelle, diesen Kurs mitzutragen; Schaffen eines Klimas der Zuversicht und konzertierter Anstrengungen zur Bewältigung der Pandemie

Wege: Primat des erfahrenen unternehmerischen Managements und der marktwirtschaftlichen Koordination; Primat der dezentralen, kommunalen Lösungen – hier gehören die finanziellen Mittel hin, d.h. Schulen beschaffen sich z.B. selbst die erforderliche IT-Aufrüstung; Konzentration der staatlichen Tätigkeiten darauf, den Weg für die private, wirtschaftlichen und sozialen Initiativen frei zu machen sowie Koordination der Bund-, Länder-, Kommunen-Aktivitäten sowie den Nachbarstaaten.

 

  1. Wissen und Lernen

Unternehmen und Bürger, betroffene Teile der Wissenschaft sowie eine Reihe ausländischer Staatsführungen haben sichtbare Lernfortschritte im Verlauf der Corona-Pandemie erzielt. Mit enormer Geschwindigkeit und Flexibilität haben Einzelhändler und Supermärkte Hygienekonzepte realisiert. Arbeitsprozesse wurden durch Home Office, Videokonferenzen und Anpassungen an veränderte Nachfrage angepasst, Produkte ebenso – von Hygieneartikeln bis zur Umstellung auf Maskenproduktion. Bürger haben viel Rücksicht genommen, sich kontinuierlich informiert, Wissen über die Wirksamkeit von Hygienemaßnahmen, den Verlauf von Epidemien und für sie relevante Gefahren gesammelt. Die angewandte Wissenschaft hat in Rekordzeit neue Impfstoffe entwickelt. Einige Staaten impfen im Rekordtempo, andere haben das Leben weitgehend uneingeschränkt weiterlaufen lassen. Mehrere Bundesstaaten in den USA haben keine Maskenpflicht oder diese aufgehoben, weil sie sich als nutzlos erwiesen hat. Lockdowns „funktionieren“ allenfalls in Insel- und Insel ähnlichen Staaten und auch dort gibt es den Licht an/aus Effekt.

In Deutschland stehen vergleichbaren Lernerfolgen im Staatsapparat folgende Hindernisse im Weg:

  1. These: Kein der Realität hinreichend entsprechendes Informationsbild. Die aggregierten Zahlen und SIR-Modelle ohne Gruppenspezifikation sind zu pauschal. Die Zahl der Gesamtinfizierten kann allenfalls als Zusatzinformation dienen.
  2. These: Keine Dezentralisierung bei der Informationsverarbeitung und Entscheidung, sondern obrigkeitliches Streben nach Zentralismus ohne Gestaltungsfähigkeit und Durchgriffsmöglichkeite begleitet von Symbolpolitik für Wählergruppen. (#Zentralismus)
  3. These: Mangelnde Digitalisierung der Staatsbürokratie und Orientierung an Vorschriften statt an der Realisierung von Zielen. (#Reformstau)
  4. These: Mangelndes Wissen und fehlende Fertigkeiten und Erfahrungen von Politiker und führenden Beamten bei dem erfolgreichen – unternehmerischen – Management von Projekten. Statt diese Aufgaben bei den Profis zu lassen, wurde Aufgaben und deren versuchte Bewältigung, etwa bei einer Standardlogistiktätigkeit wie der Maskenbeschaffung, in den Staatsapparat gezogen. (#Aktionismus)
  5. These: Auf Sicht fahren, ohne Strategie, aber mit dem Anspruch und der Verantwortungsübernahme, die Pandemie politisch überwinden zu können. (#Selbstüberschätzung)

 

  1. Natürliche Dezentralität und Subsidiarität

Informationen entstehen dezentral oder non-zentral. Ihre Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung ist an der Quelle erfolgreich. Maßnahmen können vor Ort viel besser eingeschätzt werden und Feedbacks rasch berücksichtigt werden als weitab in der Zentrale. Das dezentrale Informationsverfahren Marktwirtschaft ist zentralistischen Ansätzen des Etatismus, Sozialismus und Faschismus haushoch überlegen. Das gilt auch für die Vielfalt und Stabilität der Demokratie gegenüber autoritären Herrschaftsalternativen.

Diese Dezentralität entspricht dem menschlichen Wesen und sogar unserem Körper. Auch hier werden Informationen über alle Sinne gewonnen und in verschiedenen Teilen des Gehirns verarbeitet. Die Zukunft gehört „Small is beautiful“, den erfolgreichen, Bürger nahen, unbürokratische, effizienten Lösungen vor Ort, finanziert durch die Steuergelder der dort lebenden Menschen.

Staatsreform jetzt!

Eine Krise bietet Chancen. Jetzt müssen die Strukturprobleme angegangen werden (#Strukturreformstau). Die Aufgabe des Staatsapparates besteht nicht in der Bewirtschaftung von Wähler und Klientelinteressen, sie besteht nicht in selbstbezogenem Handeln, sie besteht nicht in der Ausweitung der bürokratischen Zuständigkeiten und Verfügung über Ressourcen. Ein guter, erfolgreicher Staat lässt sich daran messen, dass er nur Aufgaben übernimmt, die privat nicht erfolgreich realisiert werden konnten. Ein erfolgreicher Staatsapparat lässt sich an Effizienzgewinnen messen, d.h. die Bewältigung der gleichen Arbeitsmenge mit weniger Ressourcen. Das Ziel eines guten Staates ist es, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern – aber nur dort, wo die Bürger es nicht alleine können. Das sind zu allererst hoheitliche Aufgaben. Wenn der Staatsapparat gezeigt hat, dass er es hier zur Meisterschaft gebracht hat, mit vorbildlicher, die Bürger schützender Polizei, mit einer modernen, souverän ausgestatten Armee, mit einem gerechten, fairen und schlagkräftigen Justizsystem, dann müsste angesichts der vom Staat übernommen Aufgaben in der Bildung eine jede Schule ein Hort begeisterten Lernens in schöner Umgebung sein.

Wenn das nicht der Fall ist, weil das nicht der Fall ist, muss Umkehr das Gebot der Stunde sein. Das schließt das Abgeben aller Aufgaben ein, die offenkundig nicht oder nur mies vom Staatsapparat erledigt werden. Diese können hier und jetzt nicht alle aufgezählt werden. Bis in die Anfänge des ersten Kabinetts Merkel füllten sie tagtäglich die Gazetten und Bücherregale. Dazu gehört mit Sicherheit ein Kahlschlag im Bürokratiedschungel, der das Leben der Bürger als Privatpersonen, Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer nicht mehr behindern darf. Hinzu kommt eine dringend notwendige, veränderte Arbeitsmentalität in der Staatsbürokratie und bei verantwortlichen Politikern: Wir dienen dem Bürger, der uns bezahlt!

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