Forum Freie Gesellschaft

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Demokratiekrise

Felix Somary schrieb in seinem 1952 erschienenen Essay “Krise und Zukunft der Demokratie” (S. 140): “‘Die athenische Demokratie’, sagte einst Sokrates, “steht zwischen zwei Feinden: dem Tyrannen, der ohne Atempause Krieg vorbereitet und vorbereiten muß, aber die Gegner als Friedensstörer brandmarkt, und den politischen Drohnen, die die Produzenten systematisch ausrauben und ihnen, den Bienen, Unfruchtbarkeit vorwerfen.” Die Diagnose stimmt für unsere Ära mit einer kleinen Variante: Der Tyrann beruft sich auf die Wissenschaft und der …

Buch des Monats Januar 2017

Krise und Zukunft der Demokratie ist ein zeitloser Titel. Viele Einsichten, die Felix Somary in seinem 1952 erschienen Essay bietet, sind heute bedenkenswert. Das liegt an seiner unzeitgemäßen Haltung: Nonkonformismus gepaart mit Unabhängigkeit von der Umgebung. Sich vom Rauschen des alltäglichen Nachrichtenstroms fernzuhalten ermöglicht tiefere Einsichten. Dazu gehören die folgenden: Der Staat wurde zum Schutz der Menschen geschaffen, war aber bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einem überbordenden Lenkungsorgan des täglichen Lebens …

Mehr Sicherheit durch Zentralismus?

Der deutsche Innenminister plant eine Reform der Sicherheitsarchitektur, die zugleich eine Föderalismusreform darstellt. Zentralisierung ist das Ziel. Soll z.B. der Bundesverfassungsschutz von einer Dachbehörde zu einer Bundesverwaltung werden und die Landesämter für Verfassungsschutz inkorporieren. Ich finde es immer wieder seltsam, dass Zentralismus – eine scheinbar einfache hierarchische Organisation – besser sein soll als Professionalität und gut koordinierte dezentrale Strukturen, die die Probleme dort lösen, wo sie anfallen. Niemand mit Verstand würde eine zentral geplante Wirtschaft …

Einkommenssteuer: ungerechte Umverteilung ohne Maß

Wer zahlt eigentlich wie viel Einkommenssteuer? Dieser Frage sind Alexander Fink, Ökonom an der Universität Leipzig, und Julian Reichardt in einem IREF-Beitrag nachgegangen. Die Fakten sind aufschlussreich: – Lediglich ca. 2,2 Millionen Steuerpflichtige bezahlen die Hälfte des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Die einkommensstarke Hälfte der Steuerpflichtigen kommt für knapp 90 Prozent der gesamten Einkommensteuer auf. – 42 Prozent Einkommenssteuer sind bereits ab 65.000 Euro fällig. – Ein Einkommensmillionär verdient 38 Mal so viel wie diejenigen mit einem …

The Vienna Circle – Robert Higgs im Interview

Robert Higgs gehört zu den namhaften Österreichern, die mit empirischen, wirtschaftsgeschichtlichen Arbeiten unser Verständnis verfehlter Politik und ihrer Folgen grundlegend erweitern. In einem Interview mit Christopher Coyne, einem selbst lesenswerten jungen Österreicher mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe, erläutert er wie er in seiner akademischen Ausbildung zu Hayek und Mises kam – durch Zufall. Nach der vollständigen Lektüre von Human Action kam er zu dem Schluss, dass er mit seiner neoklassischen Ausbildung zehn Jahre seiner Lebenszeit …

Tradition und Liberalismus in der Globalisierung

Gastbeitrag von Christoph Sprich Müssen die alten Zöpfe ab? Freiheitsfreunde hassen Zwang. Auch den Zwang durch traditionelle Bindungen. Denn wahre Freiheit, das ist die Abwesenheit von Zwang. In dieser Sichtweise erscheinen Traditionen als Einschränkung oder sogar als Zwang. Das Ablegen alter Zöpfe kommt also einem Befreiungsschlag gleich, sollte man meinen. Viele Sozialphilosophen und liberalen Denker folgten diesem Gedanken. Etwa Denker der französischen Aufklärung wie René Descartes, Rationalist und „Großvater der Revolution“ (Friedrich Nietzsche). Für ihn …

Mustergültiger Verriss

Eine mustergültige Rezension hat Dominik Geppert für die FAZ geschrieben. Der durchweg sachliche und konsequente Verriss der Vorschläge von Claus Offe zur Transformation der Eurozone in eine supranationale Demokratie ist zugleich eine fundierte Kritik des EUropa-Wunschdenkens. Dominik Geppert, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Bonn, formuliert drei Kritikpunkte, die ich so verkürzen würde: Die Währungsunion als neoliberale Verschwörung zu deuten, ist unsinnig. 19 verschiedene Wirtschaftskulturen lassen sich absehbar nicht angleichen. Eine Transfergemeinschaft hilft den …

2016 – 2017

Alles Gute für 2017 allen Lesern – viel Zuversicht und Tatkraft für eine freie Gesellschaft! 2017 gibt es etwas Neues: den MvP-Blog. Dort werden kürzere Texte, Gedanken und Impressionen veröffentlicht. Auf der Hauptseite erscheinen weiterhin die etwas formelleren Artikel. 2016 gab es viele viel gelesene Beiträge. Die Top 10 sind diese: Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip von Hubert Milz Apriorismus und Falsifikationismus. Mises und Popper über die Erforschbarkeit von Handlungen und sozialen Phänomenen übersetzt von Maximilian Tarrach The …

Unerwünschtes Wunschdenken

Thilo Sarrazin wird viel gescholten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass er die Torheiten aufdeckt, die uns wechselnd als klug, notwendiger Kompromiss, alternativlos oder europäische Lösung angepriesen werden. Sein Buch “Wunschdenken: Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert” hat am 31.12.2016 bei 95 Rezensionen auf Amazon fast 5 Sterne erreicht und ist ein Spiegel-Bestseller.  Als bedenkenswert erweist sich seine politische Praxisanalyse, die resümierend fünf Politikdefizite unserer Zeit erläutert: Täuschungen über die Wirklichkeit Täuschungen über …

Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft

Der konsequent liberale Publizist Ramin Peymani arbeitet unermüdlich für eine freiere und offenere Gesellschaft. Seine treffenden Kolumnen sind als Klodeckel-Triologie erschienen und jeden Sonntag auf seinem Blog zu lesen. Treffsicher entlarvt er Nonsens, Irrsinn und freiheitsfeindliches aber politisch Gängiges als Dummheiten der vermeintlichen Elite. Während Kommentare in den etablierten Zeitungen zumeist absehbar und überflüssig sind, deckt Ramin Peymani das Grauen auf, das hinter dem berufspolitischen Aktivismus steht. Ich empfehle die regelmäßige Lektüre. Michael von Prollius …

Einlagensicherungsfonds sind kontraproduktiv und erhöhen systemische Risiken

(mvp) Einlagensicherungsfonds gelten als notwendig, um insbesondere die Kleinsparer zu schützen. Die Politik sieht es als notwendig, alternativlos und fraglos richtig an, derartige Sicherungen in die Krisen schürende Marktwirtschaft einzuziehen. Allerdings ist die akademische Literatur voller Erkenntnisse, die zum gegenteiligen Schluss kommen. Einlagensicherungsfonds sind kontraproduktiv: Sie erhöhen das systemische Risiko, fördern Moral Hazard, befördern Bankenkrisen. Das aktuelle Research Paper vom Cato Institut mit namhaften Wissenschaftlern stellt diese Erkenntnis erneut auf eine solide Grundlage: “Despite its overwhelming …

Konsumieren oder Sparen? Für eine Renaissance des Kapitalismus (Kurzfassung und Volltext)

Ausgabe 4/2016 der Wirtschaftspolitischen Blätter Sparen bedeutet Nichtkonsumieren. Sparen heißt für die Zukunft vorsorgen – mit Kapital von heute. Wer spart, kann in der Zukunft mehr konsumieren, vorausgesetzt das Kapital wurde produktiv verwendet. Die einzige Alternative besteht darin, mehr zu arbeiten. Sparen bedeutet nicht, etwas nicht auszugeben, was man nicht hat. Diese Klarstellung ist von Bedeutung, wird doch ein Rückgang von Staatsausgaben fälschlich als Sparen bezeichnet, obwohl keine Rücklagen gebildet werden. Seit den 1990er Jahren …

Toxisches Establishment

Die Bürger in den hochentwickelten Ländern sind frustriert über ein Establishment aus Wirtschaftsexperten, etablierten Politikern und dominanten multinationalen Konzernen. Diese Ansicht vertritt Mohamed El-Erian. Der Chefberater der Allianz und Vorsitzende des Global Development Council von US-Präsident Obama prägte in einem Beitrag für das Handelsblatt den Begriff „toxische Politik“. Wie giftig eine Allianz aus Big Government und Big Business einschließlich internationaler Experten sein kann, dafür bietet die Geschichte reichhaltiges Anschauungsmaterial. Der sogenannte Washington Consensus sorgte durch …

Sackgasse Sozialstaat

Pierre Bessard und Christian Hoffmann (Hg.): Sackgasse Sozialstaat: Alternativen zu einem Irrweg, 3. überarb. Auflage, Zürich 201, 227 S., 19,80 Euro. Der Sozialstaat gerät zunehmend in eine Schieflage. Er zeichnet sich durch unaufhörliches Ausgabenwachstum, abnehmende Zielgenauigkeit und die Auszehrung seiner finanziellen und ethischen Grundlagen aus. Die individuelle Vorsorge wird verdrängt, die Eigenverantwortung unterhöhlt. Dadurch steigen die Risiken, die Kosten und die Schulden des Staates, während die Freiheiten des Einzelnen immer mehr eingeschränkt werden. Diese Entwicklung …