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Ein Gespräch über Politik

Ein Gespräch über Politik Claudia Lutschewitz von Podcast Servant Politics hat mit mir ein Gespräch über Politik geführt. Ich bin einer von vielen Menschen, die ihre Gedanken zur Politik, grundsätzlich und aktuell, im einem kompakten Format geäußert haben. Ich fand die Fragen sehr anregend und möchte die Initiative sehr empfehlen. Unterschiedliche Stimmen, unterschiedliche Sichtweise und Aspekte. Informierte Bürger kommen zur Sprache. Podcast Servant Politics gibt ihnen eine Stimme. Homepage mit den Podcast von Servant Politics. …

Wahlen – mehr als Legitimationstheater?

Wahlen – mehr als Legitimationstheater? Einige kritisch-konstruktive Fragen zu Wahlen In Berlin wird heute gewählt. Die BZ hat als Thema des Monats „Kampf ums Rote Rathaus“ gewählt. Der Landeswahlleiter blicke zuversichtlich auf den Wahltag. Ein anderer Beitrag enthält die flotte Formulierung „Unsere Stimme für Berlin!“. Und selbstverständlich, das möchte ich hinzufügen, spielen die Personen eine herausragende Rolle: „Hier werden Giffey, Jarasch und Wegner persönlich“. Ich komme darauf zurück. Die Leitfrage, die ich mir stelle, lautet: …

Eigentum ist das Fundament der Demokratie

Eigentum ist das Fundament der Demokratie „Das individuelle Privateigentum, bei gerechter und allgemeiner Verteilung, bildet das einzig uns bekannte einigermaßen sichere und feste Fundament für Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenwürde jedes Einzelnen.“ Diese bedeutungsschwere Einschätzung von Alexander Rüstow aus dem Jahr 1950 teilten auch die übrigen Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard bis Wilhelm Röpke. Heute ist die Privateigentumspolitik zu einer staatlichen Umverteilungspolitik degeneriert. Eine Umfrage des Allensbach Instituts zeigt: Lediglich 41 Prozent der Befragten …

Jenseits des Staates

Jenseits des Staates Es gibt eine Sphäre jenseits des Staates, im Staat, vor dem Staat und nach dem Staat. Diese Sphäre wird als spontane Ordnung beschrieben und analysiert (F. A. Hayek), mit der Metapher der unsichtbaren Hand bezeichnet (A. Smith) und wissenschaftlich z.B. als „positive political economy of anarchism“ untersucht (Boettke). Diese Sphäre ist sehr reichhaltig, viel reichhaltiger als Menschen üblicherweise annehmen, und sie ist sehr alltäglich. Gemeint sind Verhaltensweisen, Konventionen, Institutionen, die ökonomischen und …

Der Blick voraus

Der Blick voraus Die Zukunft interessiert uns alle, weil wir darin leben werden. Gerade deshalb lauten Plädoyers im Sport und für den Alltag: Konzentriere Dich auf das, was Du jetzt tust. Achtsamkeit beim Tun. Und: Kümmere Dich nur um das, was Du beeinflussen kannst – mach Dir keine Sorgen um den Rest. Zugleich lieben Menschen Erzählungen. Heute spricht man von Narrativen. Das sind schlüssig erscheinende Begründungen mit scheinbar unhintergehbarer Stimmigkeit, ob rückwärtsgewandt oder nach vorn …

Warnsignale: Die Organisation der Gesellschaft

Warnsignale: Die Organisation der Gesellschaft Wie kann man Ihnen als Leser eine Beobachtung näherbringen, die Anlass zu großer Besorgnis gibt? Es handelt sich nicht um den alltäglichen Alarmismus, auch wenn die Alarmzeichen unübersehbar geworden sind. Außerdem gibt es für das langfristige Problem keine einfache Lösung. Es helfen weder Verbote von Plastikstrohhalmen noch Verzichtappelle wie kalt duschen und warm anziehen. Auch der Verzicht auf Winnetou während der Fahrt mit dem 9 Euro Ticket ist nicht die …

Wohlfahrtsverluste durch den Wohlfahrtsstaat

Wohlfahrtsverluste durch den Wohlfahrtsstaat Sozial- und Wohlfahrtsstaat gelten als Errungenschaft. Niemand soll aus materiellen Gründen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen sein, jedermann soll ein menschenwürdiges Leben führen können. Armut und Elend wie zur Zeit der Industrialisierung als noch Manchesterkapitalisten Arbeiter ausbeuteten und während der Weltwirtschaftskrise in der Endphase der Weimarer Republik sind Mahnung und Auftrag an den Staat zugleich, dies zu verhindern. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit bilden die beiden unhinterfragbaren …

Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher?

Mündige Bürger oder betreuungsnotwendige Verbraucher? Johann Braun, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau, hat in seiner lesenswerten kleinen Schrift „Bürger und Verbraucher“ den damit verbundenen Wandel des Menschenbildes – und letztlich des Menschen selbst – im Bereich des Politischen aufgezeigt: Der freie, selbstständige Bürger ist durch den unselbständigen, täuschungs- und irrtumsanfälligen Verbraucher als Teil einer Massengesellschaft ersetzt worden. Dieses Bild ist aus den Köpfen all jener nicht …

Demokratie – reformbedürftig

Demokratie – reformbedürftig “Der typische Demokrat ist immer bereit, die theoretischen Segnungen der Freiheit gegen etwas einzutauschen, was er gebrauchen kann.“ urteilte Henry Louis Mencken, der amerikanische Schriftsteller, Literatur- und Kulturkritiker, auf seine typisch lakonische Art in „Notes on Democracy“ 1930. Der Verteidiger von Freiheit und Bürgerrechten wies in demselben Absatz darauf hin, dass in einer Demokratie Parteien und Politiker den Bürgern Transferzahlungen gegen Selbst- und Mitbestimmung anbieten, besonders in Zeiten des Wohlstands. Im Juni …

Herculaneum, Pompeji und die „richtige“ res publica

Beobachtung 1: Herculaneum war eine antike Kleinstadt am Golf von Neapel, die beim Ausbruch des Vesuv im Jahr 79 n. Chr. untergegangen ist – wie die größere und bedeutendere Nachbarstadt Pompeji. Der Besuch der unter den Lavaströmen gut erhaltenen, archäologisch erschlossenen Stätte erscheint in folgender Perspektive bemerkenswert: Herculaneum war bis zur römischen Besetzung im Bürger- oder Bundesgenossenkrieg 89 v. Chr. eine eigenständige Stadt. 4.000 Einwohnern lebten von Fischfang, Landwirtschaft und Handwerk. Wohlhabende Römer bauten aufgrund der …

Geständnisse eines liberalen Bürgers

Die Corona-Krise eignet sich, um innezuhalten und einmal etwas tiefgehender Bilanz zu ziehen. Eine ideale Gelegenheit für jemanden, der in der Mitte seines Lebens steht, das sehr persönlich zu tun. Wer Independent-Filme mag, der sollte zum Buch von B. Preisler greifen. Der Film entsteht beim Lesen im Kopf. Der Autor richtet seinen Blick auf die Welt mit 40 wie der treffende Titel des lesenswerten kleinen Bandes lautet. Zwar schreibt er für die Jahrgänge von 1975 …

Vom Staatsversagen zum Staatsgelingen

„Was bedeutet es, wenn die Bürger dem Staat nicht mehr vertrauen?“ fragte Florian A. Hartjen im Newsletter von Prometheus. Das Freiheitsinstitut. Sowohl unreflektiertes Misstrauen als auch Vertrauen sind unangebracht. Hilfreich ist eine konsequente Kritik, die Impulse für Verbesserungen aufzeigt. Es lohnt sich die günstige Gelegenheit zu ergreifen. Die Perfomance des Staates ist ausgerechnet in der Krise mangelhaft. Wer von Marktversagen spricht, sollte vom Staatsversagen nicht schweigen und dann Ansatzpunkte für Staatsgelingen geben. Das soll nachfolgend in …

Das Recht muss wieder geachtet werden

Die herausragende Aufgabe der nächsten Jahre in Deutschland und Europa lautet: Die Politiker müssen wieder das Recht achten. Die Bürger können und müssen gerechtes Handeln einfordern, schon um sich selbst zu schützen. Das ist auf vielerlei Weise möglich: Missstände im Alltag anprangern. Auf Bundestagsabgeordnete zugehen und Forderungen stellen. In Blogs und sozialen Medien, mit Leserbriefen und Artikeln – einfach mit Mund, Herz und Hirn für das Recht eintreten. Vielfach wird es darum gehen, Mitbürgern klar …

Massive Schäden durch die Geldpolitik

Gunther Schnabl hat an der Universität Leipzig eine Nullzinsplattform aufgebaut. Dort werden – auf Friedrich August von Hayek gestützt –  die  durch die Geldpolitik ausgelösten Missständen und Verwerfungen untersucht. Und die sind gigantisch. Der aktuelle Beitrag auf Wirtschaftliche Freiheit Die EZB treibt die politische Polarisierung müsste die Bürger auf die Barrikaden treiben! Sebastian Mueller und Gunther Schnabl zeigen auf, dass mit der Politik des billigen Geldes das Produktivitätswachstum gegen Null geht, der Verteilungsspielraum sinkt – der Finanzsektor gewinnt, …