Demokratie
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Maß und Mitte in der Politik

Maß und Mitte in der Politik Die Auflösungsphase der Weimarer Republik steht regelmäßig im politischen Rampenlicht. Ein Ende, ein Übergang, ein Bruch, die Extreme ziehen Aufmerksamkeit auf sich. Offenkundig hat die Tragödie der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie eine Vorgeschichte. Das Krisenjahr 1923 kann uns manches lehren. Die konfliktreiche Zuspitzung steht dem Ende Weimars kaum nach, gerade auch mit Blick auf das vergleichsweise glücklichere Ende. Der politikökonomische Krisencocktail barg seit dem Ende des Ersten Weltkriegs erhebliches …

Demokratie – reformbedürftig

Demokratie – reformbedürftig “Der typische Demokrat ist immer bereit, die theoretischen Segnungen der Freiheit gegen etwas einzutauschen, was er gebrauchen kann.“ urteilte Henry Louis Mencken, der amerikanische Schriftsteller, Literatur- und Kulturkritiker, auf seine typisch lakonische Art in „Notes on Democracy“ 1930. Der Verteidiger von Freiheit und Bürgerrechten wies in demselben Absatz darauf hin, dass in einer Demokratie Parteien und Politiker den Bürgern Transferzahlungen gegen Selbst- und Mitbestimmung anbieten, besonders in Zeiten des Wohlstands. Im Juni …

Krisen der Demokratie

Ein zeitlos anregendes und aktuelles Interview in Form eines Buches, erstmals von mir besprochen bei H-Soz-Kult 2003, dort zusammen mit seinen Lebenserinnerungen. Hier der Textauszug zu “Die Krisen der Demokratie”: Das gleichermaßen kurzweilige wie kluge Gespräch Ralf Dahrendorfs mit Antonio Polito, Korrespondent der römischen Tageszeitung „La Repubblica“, die für Dahrendorf das intellektuelle Rom verkörpert (Grenzen, S. 151), hinterlässt einen bleibenden Eindruck. Der Leser, der gleichsam als Zuschauer dem Gespräch beiwohnt, nimmt auf weniger als 120 Seiten, …

Eleuthokratie – Denkanstoß zur Demokratie-Diskussion

Eleuthokratie, eine Freiheitsherrschaft, das könnte ein spannender Ansatz sein, um eine Debatte über verschiedene Staatsformen anzustoßen. Angesichts zunehmender Kritik am „System“ und „den Eliten“ liegen konstruktive Diskussionen über andere Staatsformen als die schlechteste, bis auf alle anderen, in der Luft. Die Diskussion ist für Spezialisten nicht neu. Anarchokapitalismus gibt es seit und mit Stefan Blankertz im deutschen Sprachraum. Die Privatrechtsgesellschaft ist mit Projekten zu Privatstädten verbunden. Robert Nef hat Nonzentralismus als Perspektive und Prinzip einer …

Vom Wesen der Revolution

Was kennzeichnet Revolutionen? Wie entstehen und verlaufen sie? Handelt es sich um massenhafte Erhebungen gegen Missstände? Werden Revolutionen erfolgreich initiiert und realisiert? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt der vorliegende Band, entstanden aus der dritten Carl-Schmitt-Vorlesung „Der bedrohte Leviathan“, gehalten von Jörg Baberowski im Oktober 2016 im Tieranatomischen Theater der Charité in Berlin. Es handelt sich um einen „Versuch, die Revolution als ein eruptives Geschehen zu verstehen“. (9) Der Osteuropahistoriker erörtert das Phänomen …

Rätsel "Entfremdung der Eliten" gelöst

Warum scheint die Demokratie in Deutschland und dem Westen insgesamt mehr oder minder defekt zu sein? Warum entspricht das deutsche Parteiensystem allenfalls partiell den Präferenzen vieler Bürger? Warum haben sich die sogenannten politischen Eliten von der normalen Bevölkerung abgekoppelt? Diese Fragen stehen erst seit wenigen Jahren im Raum. Verschiedene hellsichtige Beobachter haben aktuell, aber auch bereits vor Jahren, mitunter Jahrzehnten Ursachen identifiziert, darunter den Niedergang des Nationalstaats als natürlichem Raum für eine parlamentarische Demokratie (Ralf …

Vom Elend der Stimmabgabe

Wähler glauben immer noch, dass die von ihnen gewählten Parteien und Politiker ihre Interessen vertreten würden. Das ist gut so. Ohne diese Einfalt und ohne die Masse der Mitläufer wäre jedes System, auch die Demokratie, instabil. Wie viele Wähler glauben noch sie seien der Souverän? Noch interessanter erscheint die Frage, wie viele Staatsrechtler glauben, das Volk sei der Souverän. Mit dem Wählen und der Souveränität ist das so eine Sache. Die Stimmabgabe jedes einzelnen Wählers …

Ein Blick in den Abgrund: die politische Religion des Ökologismus und Egalitarismus

Seit geraumer Zeit macht das Schlagwort von der Klimareligion die Runde. Ich halte diese Bezeichnung für weitaus mehr als einen politisch geeigneten Kampfbegriff, sondern vielmehr für analytisch erhellend. Tatsächlich gibt es einen fruchtbaren Ansatz, der in den Geschichtswissenschaften Religion und Totalitarismus zu einer gelungenen Analyse des Nationalsozialismus verbindet: Politische Religionen. Das Konzept der Politischen Religion eignet sich zur Analyse des Ökologismus, weil Ökologisten mit einer bemerkenswerten Vehemenz nur ihre reine Lehre zulassen, weil Andersdenkende als …

Wettbewerb löst unsere politischen Probleme

LI-PAPER. Ständig wachsende Regulierungen, Steuern und Verschuldung sind nicht alternativlos. von Michael von Prollius Die westlichen Demokratien befinden sich in keinem guten Zustand: Die Wohlfahrtssysteme blähen sich immer weiter auf, während Steuern, Regulierungen und Schulden kontinuierlich ansteigen. Auf Stufe EU finden schädliche Zentralisierungsentwicklungen statt. Auf nationaler Ebene erhalten fragwürdige Bewegungen zunehmend Zuspruch. Was von der breiten Öffentlichkeit und den Medien viel zu wenig thematisiert wird, ist die Erkenntnis, dass politischer Wettbewerb das Erfolgsgeheimnis des europäischen …

Spurensuche in der Demokratiekrise 

Politik und Gesellschaft des Westens sind in Bewegung. Neue politische Parteien reüssieren bei Wahlen, etablierte sind angeschlagen oder liegen danieder. Der Ton der Auseinandersetzungen ist rauer geworden, in den USA gar zutiefst feindlich. Während die herkömmlichen Medien in Deutschland überwiegend linke Ansichten vertreten, sind die neuen populistischen Kräfte in Europa überwiegend rechts, in Italien links und rechts. Dementsprechend moralisiert wird die Debatte geführt. Politisch eint linke und rechte Populisten die Ablehnung der liberalen Ordnung. Freihandel …

Bürgerliche Selbstorganisation versus Demokratie?

Das Rezensionsmagazin Sehepunkte kann ich uneingeschränkt empfehlen. Das breit gefächerte Angebot erstreckt sich auf Besprechungen von Büchern der Geschichtswissenschaften, gegliedert in Antike, Mittelalter, Neuzeit und Kunstgeschichte. Hinzu kommen Islamische Welten. Über Bürgerliche Netzwerke hat Daniel Watermann ein offenbar beachtliches Buch geschrieben. Den Wert der Arbeit legt Thomas Hertfelder in seiner Rezension dar. Watermann habe in seiner innovativen Studie mittels einer Netzwerkanalyse Sozialstruktur, Binnenbeziehungen und Verflechtungen sowie Interaktionen eines sich rasch ausbreitenden Vereinswesens in der Universitätsstadt …

Der 50 Millionen Euro Zirkus gastiert in Deutschland

Gastbeitrag von Paul Kühn Vor gut einer Woche fing es an. An den Straßenrändern waren über Nacht Plakate angebracht worden. Darauf sind lauter seltsame Menschen zu sehen und bunte Kürzel. Ich dachte zuerst ein Zirkus gibt sein Gastspiel, aber der macht nie so penetrant viel Werbung. Zwar wirken die meisten Personen wie Clowns, manche könnten auch in Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett in London an der Treppe nach unten stehen. Böse, böse. Allerdings wirken fast alle unecht, …

Demokratieproblem ernst nehmen

Leserbrief zum Gastkommentar Das Demokratieproblem lähmt Europas Einheit von Ludger Kühnhardt in der NZZ am 22.02.2017. Diagnose und Argumentation zum Demokratieproblem, das Europas Einheit lähmt, sind stimmig. Zugleich wirft der Beitrag drei Probleme auf, ohne sich damit zu beschäftigen: Die Einheit Europas und die Gestaltungsfähigkeit der EU werden als per se wünschenswert angenommen (politische Voreingenommenheit). Die Diagnose, es fehle eine europäische Gesellschaft, wird als Defizit angesehen (politisch-gesellschaftliche Voreingenommenheit). Die Präferenz von Elitenentscheidungen gegenüber anderen, als …